In einem spannenden RTL-Gespräch am 22. Januar 2025 stellte sich Sahra Wagenknecht, die Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), den Fragen von Moderatorin Pinar Atalay. Ein zentrales Thema in der Diskussion war der Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem ein ausreisepflichtiger Afghane einen Mann und ein Kleinkind getötet hat. Wagenknecht äußerte sich besorgt über die Auswirkungen solcher Taten auf die gesellschaftliche Stimmung und warnte davor, dass rechte Kräfte durch diese Vorfälle gestärkt werden könnten. Sie kritisierte zudem eine wachsende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland.
Wagenknecht ist in sozialen Medien eine der prominentesten Figuren im Bundestagsumfeld, mit 2,92 Millionen Followern, was ihr die größte Reichweite unter Bundestagsabgeordneten verschafft. Auf die Frage nach den Perspektiven ihres BSW antwortete sie, dass die Partei im Hinblick auf die Bundestagswahl nur bei vier bis sechs Prozent liege, was unter der zur Wahl erforderlichen Fünf-Prozent-Hürde ist.
Politische Kernforderungen des BSW
Das am 12. Januar 2025 verabschiedete Wahlprogramm des BSW sieht weitreichende politische Forderungen vor. Zu den zentralen Anliegen gehören unter anderem:
- Ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine und die Forderung nach einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen.
- Ein Rückgang der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und eine Rückkehr zu Gasimporten.
- Die Ablehnung von Wehrpflicht und erhöhten Militärausgaben sowie eine Neuausrichtung der Bundeswehr auf die Landesverteidigung.
- Die Forderung nach einem defensiv orientierten Verteidigungsbündnis anstelle der NATO.
Ein weiterer wesentlicher Punkt im BSW-Programm ist die restriktive Asylpolitik. Um die Migration zu steuern, fordert die Partei, dass nur Menschen Asyl gewährt werden soll, die nicht aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind. Ein Pflegeprogramm zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern soll außerdem als Maßnahme zur Bekämpfung der Fluchtursachen dienen.
Wagenknechts visionäre Ansichten und soziale Gerechtigkeit
Wagenknecht befürwortet eine Reform des Rentensystems, inspiriert durch Österreich, und schlägt eine Grundsicherung anstelle des Bürgergeldes vor. In ihren Äußerungen betont sie die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Deutschlands zu verbessern, um einen starken Mittelstand und sozialen Zusammenhalt zu fördern.
Der BSW fordert zudem eine vernünftige Energiepolitik für niedrige Preise sowie Investitionen in die Bildung durch gute Schulen und Infrastrukturmodernisierung. Die Partei setzt sich für eine gerechte Steuerpolitik mit Entlastungen für Bürger und Unternehmen ein und will überflüssige Bürokratie abbauen.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich das BSW und Wagenknecht in der politischen Landschaft positionieren können. Neben der Diskussion über Migration und soziale Gerechtigkeit wird es auch auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ankommen, die eine zentrale Rolle im bevorstehenden Bundestagswahlkampf spielen werden. Die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien, die zwischen einer Politik der Offenheit und der Schließung pendeln, zeigen bereits die Spannungen und Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert ist. Deutschlandfunk berichtet, dass Migration ein dominantes Thema im Wahlkampf bleibt.
Die Sondersendung mit Wagenknecht wird am 22. Januar um 22.15 Uhr bei RTL ausgestrahlt und ist auch im Livestream auf RTL+ verfügbar.