Am 22. Januar 2025 äußerte Asaad al-Shaibani, Syriens neuer Außenminister, beim Weltwirtschaftsforum in Davos seine Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Erholung des Landes nach 14 Jahren Bürgerkrieg. Al-Shaibani verwies auf die Notwendigkeit internationaler Unterstützung für den Wiederaufbau Syriens und forderte die Lockerung der internationalen Sanktionen, die die Wirtschaft des Landes stark belasten. Wirtschaftsinteressen, die sich an Vorbildern wie Singapur und Saudi-Arabien orientieren, sollen dabei helfen, die Stabilität wiederherzustellen. Laut dem Minister stellen diese Sanktionen eine große Herausforderung dar, die direkt mit der wirtschaftlichen Situation des Landes verknüpft ist, und betont die Bedeutung einer baldigen Aufhebung, um Fortschritte zu erzielen. Al Jazeera berichtet, dass einige westliche Länder beginnen, ihre Beziehungen zu Damaskus unter der neuen Führung der ehemaligen Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) vorsichtig wiederherzustellen.
Die syrische Übergangsregierung hat sich intensiv mit der Thematik der Aufhebung von Sanktionen befasst. Diese Sanktionen, insbesondere von der EU und den UN, zielen darauf ab, Druck auf das vorherige Assad-Regime auszuüben. Sie umfassen ein Waffenembargo, das Einfrieren von Vermögen sowie Verbote im Öl- und Energiesektor und sind rechtlich komplex, was die Aufhebung betrifft. Die dominierende Gruppe HTS hat aufgrund ihrer Verbindungen zu Al-Qaida internationale Vorbehalte hervorgerufen und steht ebenfalls unter UN-Sanktionen. Die Notwendigkeit, den Wiederaufbau Syriens zu fördern, steht im Widerspruch zu den bestehenden Sanktionen, heißt es in einem Bericht von LTO.
Herausforderungen beim Wiederaufbau
Schätzungen zufolge benötigt Syrien zwischen 250 und 1 Billion US-Dollar für den Wiederaufbau. Die humanitäre Lage hat sich durch Konflikte und Sanktionen weiter verschlechtert, und die syrische Währung hat erheblich an Wert verloren. Die offizielle Wechselkursrate lag zuletzt bei 515 Pfund pro Dollar. Zudem ist die Arbeitslosenrate in Syrien mit 43,5 Prozent (2019) alarmierend hoch. Das Land hat eine der größten Flüchtlingsbevölkerungen der Welt, mit etwa 3,6 Millionen Syrern in der Türkei und vielen weiteren in Nachbarländern.
In den vergangenen Jahren hat die syrische Regierung bereits Maßnahmen ergriffen, um Korruption zu bekämpfen, ohne jedoch die tief verwurzelte Verflechtung von Politik und Wirtschaft zu ändern. Gesetz Nr. 10 von April 2018 ermöglicht zudem Enteignungen im Rahmen des Wiederaufbaus, was die rechtlichen und sozialen Herausforderungen weiter verkompliziert. Die Aufhebung der Sanktionen ist daher nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politisch heikle Angelegenheit, die Einigungen im EU-Rat und im UN-Sicherheitsrat erfordert. Geopolitische Interessen, insbesondere aus Russland, erschweren ebenfalls einen progressiven Dialog, wie in den Analysen der SWP hervorgehoben wird.