Am 22. Januar 2025 versammelt sich die Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Potsdam um 15 Uhr im Havelsaal der IHK. Die Sitzung steht im Zeichen erheblicher Spannungen, insbesondere für Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der sich inmitten von Kritik und einem drohenden Abwahlbegehren befindet. Dies berichtete die Märkische Allgemeine.
In der Sitzung wird über mehrere wichtige Themen diskutiert, darunter die Beibehaltung von Kita-Personal trotz eines Geburtenknicks, was in der jüngsten Vergangenheit stark umstritten war. Die Diskussion ist heiß, mit Äußerungen von Stadtverordneten wie „Katastrophe“ und „kein Vertrauen“, was die angespannte Stimmung weiter anheizt. Die Sitzung wird voraussichtlich bis nach 21 Uhr dauern.
Kritik und Abwahlantrag
Eine breite Mehrheit der Stadtverordneten hat einen Abwahlantrag gegen Schubert unterstützt, wie rbb24 berichtet. Hinter diesem Antrag stehen 29 Stimmen, was einer einfachen Mehrheit im Stadtparlament entspricht. Der Antrag wird durch eine Affäre um kostenlose VIP-Tickets für Sportveranstaltungen und ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen Schubert wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme ausgelöst.
Schubert hat bereits selbst die Prüfung des Disziplinarverfahrens beantragt und wehrt sich gegen den Vorwurf der Korruption. Er beruft sich auf eine Dienstanweisung zur Korruptionsbekämpfung aus dem Jahr 2016 und betont, dass er die Verantwortung für mögliche Fehler übernimmt. In einer Sondersitzung müssen für die Abwahl zwei Drittel der 56 Stadtverordneten, also 39 Stimmen, erreicht werden. Schubert hat die Möglichkeit, die Entscheidung innerhalb einer Woche anzunehmen oder abzulehnen, was zu einem Bürgerentscheid führen könnte. Die Abstimmung über den Abwahlantrag wird frühestens einen Monat nach der geplanten Kommunalwahl am 9. Juni stattfinden.
Kommunalpolitik in Brandenburg
Das politische Geschehen in Potsdam ist eingebettet in die größere Landschaft der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg. Kommunalpolitik regelt Angelegenheiten in Städten, Gemeinden und Landkreisen und formt die Grundlage für die Mitbestimmung der Bürger. In Brandenburg gibt es 14 Landkreise und 413 Gemeinden, wobei Potsdam als kreisfreie Stadt fungiert. Die gesetzliche Basis für die Funktionsweise der Kommunen wird durch die Kommunalverfassung garantiert, die den Bürgern auch Beteiligungsrechte, wie Petitionen und Bürgerentscheide, einräumt, wie von der Politischen Bildung Brandenburg erläutert wird.
Die kommunale Selbstverwaltung ermöglicht den Einwohnern Beteiligung an lokalen Entscheidungsprozessen und ist von wesentlicher Bedeutung für die Demokratie in Deutschland. Dies gilt insbesondere in Zeiten von Reformdebatten, welche die Strukturen der kommunalen Politik in Brandenburg betreffen und im Hinblick auf die Digitalisierung der Verwaltungen voranschreiten.
Insgesamt zeigt der Verlauf der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam die anhaltenden Herausforderungen, mit denen die lokale Politik konfrontiert ist, während gleichzeitig die Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung in Brandenburg gestärkt werden sollen.