Am 22. Januar 2025 rücken die Bundestagswahlen, die am 23. Februar 2025 stattfinden werden, in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Möglichkeit der Online-Wahl wird intensiv diskutiert, jedoch bleibt Deutschland fest im Griff der traditionellen Papierwahl. Diese Entscheidung, die von der Bundeswahlleiterin Ruth Brand unterstützt wird, wirft gewichtige Fragen zur Rechtssicherheit und Transparenz auf.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand äußert sich besorgt über die rechtlichen Herausforderungen, die eine Online-Wahl mit sich bringen würde. Die Grundsätze des Wahlrechts, die Freiheit, Allgemeinheit und Geheimsphäre umfassen, können nach ihren Angaben nicht ausreichend gewahrt werden. Insbesondere die Geheimhaltung der Stimmabgabe würde einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Zudem sei die Nutzung privater Computer für Online-Wahlen problematisch, was die Intransparenz der Stimmabgabe und der Ergebnisermittlung betrifft. Ein unzureichendes Vertrauen der Wählerschaft in die Ordnungsmäßigkeit der Wahl könnte die Folge sein. Während das Bundesverfassungsgericht Internetwahlen nicht grundsätzlich abgelehnt hat – ein Urteil vom 3. März 2009 lässt hier Spielraum – lässt die gegenwärtige rechtliche Situation keine Online-Wahlen zu, da die verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze nicht erneut gewährleistet werden können.
Der Stand der Dinge
Die Bürgerinnen und Bürger werden auch 2025 ihre Stimmen ausschließlich per Papierwahlzettel abgeben, entweder im Wahllokal oder per Briefwahl. Sicherheitsbedenken, insbesondere hinsichtlich möglicher Hackerangriffe und Datenmanipulation, sind die Hauptgründe gegen die Einführung von Online-Wahlen in Deutschland. Es gilt, Wahlen so öffentlich wie möglich zu gestalten; die Stimmabgabe soll geheim sein, doch die Stimmauszählung muss beobachtbar sein.
Bereits 2005 gab es erste Schritte in Richtung Online-Wahlen, als Wahlcomputern eingesetzt wurden. Diese Versuche scheiterten jedoch und wurden vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform kassiert, weil die notwendigen öffentlichen und transparenten Rahmenbedingungen nicht gegeben waren. Ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) hat bestätigt, dass die gegenwärtigen digitalen Wahlgeräte nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen.
Internationale Beispiele und Chancen in Deutschland
Obwohl es Beispiele für Online-Wahlen im Ausland gibt, wie Estland, das seit 20 Jahren erfolgreich Online-Wahlen durchführt, sieht die Lage in Deutschland anders aus. Frankreich erlaubt Online-Wahlen für Bürger im Ausland, nicht aber für Bürger im Inland. Die Chancen für eine Einführung der Online-Wahl in Deutschland sind nach wie vor gering. Frühere Versuche mit Offline-Wahlcomputern blieben erfolglos, und die derzeitige Sicherheitslage sowie die fehlende Technik, die den rechtlichen Anforderungen genügt, machen Online-Wahlen unwahrscheinlich. Derzeit liegen dem BMI keine Anträge von Herstellern für digitale Wahlgeräte vor, und der Bundestag verfolgt keine Initiativen zur digitalen Stimmabgabe.
Um Online-Wahlen zu ermöglichen, bräuchte es eine substantielle Änderung des Wahlrechts, jedoch würde dies nur dann geschehen können, wenn die entsprechende Technik ausreichend verfügbar und sicher ist. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeitet an technischen Richtlinien und Vorgaben, um die Sicherheit von Online-Wahlen zu gewährleisten. Dabei ergeben sich Herausforderungen in Bezug auf geeignete Produkte und die Einbindung in bestehende Systeme. Das BSI hat auch eine Markt- und Schwachstellenanalyse zu Online-Wahlprodukten initiiert, um eine umfassende Grundlage für die Diskussion zu schaffen.
In diesem Zusammenhang betont die BSI die Erstellung von Schutzprofilen für Online-Wahlprodukte, die eine Zertifizierung ermöglichen sollen. Zudem gibt es ein Austauschforum für Experten, um die neuesten Entwicklungen im Bereich Online-Wahlen zu diskutieren. Damit bleibt die Frage, ob und wann Deutschland online wählen wird, weiterhin offen, während der Fokus für die bevorstehenden Wahlen auf der traditionellen Papierwahl bleibt.
Ruhr24 berichtet, dass die Möglichkeit der Online-Wahl in Deutschland gegenwärtig nicht gegeben ist. BR.de informiert über die Gründe, weshalb die Bürgerinnen und Bürger auch 2025 ihre Stimme ausschließlich auf Papier abgeben werden. Weitere Informationen bietet das BSI über den Stand der Dinge und die geplanten Maßnahmen für mögliche Online-Wahlen.