Am 22. Januar 2025 sorgt die neue Grundsteuer in Frankfurt für große Überraschungen unter den Empfängern der Bescheide. Diese wurden vor Kurzem verschickt und stießen auf unerwartete Reaktionen, berichtet die F.A.Z.. Die Unruhen im Zusammenhang mit den neuen Bescheiden sind ein Ergebnis der seit 2018 bestehenden Unzulänglichkeiten im Grundsteuergesetz.
Die alte Regelung basierte auf veralteten Einheitswerten, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als verfassungswidrig erachtet wurden. Daraus resultierte eine Übergangsfrist für eine Neuregelung, die bis Ende 2019 umgesetzt werden musste. Der Gesetzgeber stellte daraufhin die neue Grundsteuer auf, die ab dem 1. Januar 2025 von den Gemeinden mit individuell festgelegten Hebesätzen erhoben wird, klärt Beck.de auf.
Ungereimtheiten bei der Grundsteuer
Im aktuellen Kontext sind mehr als drei Millionen Einsprüche gegen die neuen Grundlagenbescheide eingegangen. Bemerkenswerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Bescheide wurden schließlich vom Bundesfinanzhof (BFH) geäußert. Das Bundesmodell zur Grundsteuer erhebt Bedenken, da es sich auf fortgeschriebene Regelungen stützt und feststellt, dass die Bewertungsmethoden nicht den individuellen Verkehrswert berücksichtigen. Der BFH habe die Situation dahingehend präzisiert, dass ein Nachweis über deutlich zu hohe Grundsteuerwerte möglich sein sollte, was rechtliche Unsicherheiten mildern könnte.
Die Stimmung rund um das Thema Grundsteuer wird durch die laufenden Razzien in Darmstadt und Frankfurt gespickt, bei denen Mitglieder des Vereins „Palästina e.V.“ betroffen sind. Diese Entwicklungen werfen Fragen zu Gesetzmäßigkeit und Transparenz auf, während zugleich ein ehemaliger Pfarrer aus Südhessen wegen sexuellen Missbrauchs an einem Kind verurteilt wurde.
Radprofi-Tour und Stadtentwicklungen
Am 23. August 2025 findet zudem die vorletzte Etappe der Deutschland Tour für Radprofis in Kassel statt. Die Strecke führt von Essen nach Magdeburg, was für zusätzlichen regionalen Aufschwung sorgt. Während dieser Events gibt es gleichzeitig infrastrukturelle Veränderungen in Frankfurt, wo die Straße Mainberg aufgrund von Arbeiten an Versorgungsleitungen bereits ab dem 23. Januar für den Verkehr voll gesperrt wird.
Für Bad Hersfeld wird ab 1. Februar eine Waffenverbotszone eingerichtet, die die Innenstadt und umliegende Gebiete umfasst. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Sicherheitskonzepts, das auf die Bedürfnisse der Bürger eingeht und auch die kurzfristigen Wetterprognosen mit sich bringt. Laut aktuellen Vorhersagen wird das Wetter am kommenden Donnerstag überwiegend bewölkt sein, mit Regen und Höchstwerten bis fünf Grad.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl die Neuregelung der Grundsteuer als auch aktuelle Verurteilungen und Razzien in der Region ein prägendes Bild für die hiesige Bevölkerung zeichnen. Anlässlich all dieser Ereignisse wird deutlich, dass sowohl rechtliche Rahmenbedingungen als auch soziale Komponenten in der Rhein-Main-Region von hoher Relevanz sind.