Am 22. Januar 2025 wird der Jahrestag des Élysée-Vertrags gefeiert, jedoch ist das deutsch-französische Verhältnis unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf einem Tiefpunkt. Der Zusammenhalt innerhalb der EU, insbesondere zwischen den beiden größten Mitgliedstaaten, Deutschland und Frankreich, ist von entscheidender Bedeutung. Herausforderungen wie die Unterstützung der Ukraine, der Wettbewerb mit China und der Umgang mit den USA, insbesondere unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, belasten die europäische Gemeinschaft.
Die gegenwärtigen Probleme stehen im Vordergrund, wie drohende Zölle, Nahost-Konflikte und das aufgekündigte Klimaabkommen. Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron kämpfen darum, Einigkeit zu demonstrieren, ohne die bestehenden Meinungsverschiedenheiten offen zur Schau zu stellen. Ihr jüngstes Treffen in Paris soll ein gemeinsames Zeichen der europäischen Souveränität senden, bleibt jedoch ohne klare Strategie. Die beiden führen einen internen Kampf gegen rechtspopulistische Tendenzen, die internationale Solidarität als Verrat darstellen.
Innenpolitischer Druck und Vermisstenrolle von Merkel
Die Rolle von Angela Merkel wird in Brüssel und Paris schmerzlich vermisst. Während Macron ihre Verdienste in der deutsch-französischen Freundschaft lobt, hat Scholz Schwierigkeiten, an ihre Erfolge anzuknüpfen und wird zunehmend als Wackelkandidat wahrgenommen. In diesem Kontext wird der Begriff „German Vote“ erwähnt, der die Unsicherheit Deutschlands in der EU während Scholz’ Amtszeit beschreibt. Kritik an Scholz’ Zeitenwenden-Rede zeigt sich ebenfalls; sie wird als zu zaghaft empfunden, obgleich Deutschland der größte Waffenlieferant in den letzten drei Jahren war.
Um das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken, ist ein deutsch-französischer Schulterschluss unerlässlich. Dies zeigt sich auch im Hinblick auf aktuelle Themen wie Migration, die Energiekrise und die Verteidigung. Ein Treffen zwischen Scholz und Macron befasst sich beispielsweise mit der Schaffung neuer europäischer Waffensysteme.
Uneinigkeit in sicherheitspolitischen Fragen
In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es erhebliche Reibungspunkte. Trotz der geografischen Nähe von Deutschland und Frankreich und ihrer NATO- und EU-Mitgliedschaften bestehen unterschiedliche strategische Kulturen. Frankreich hat seit 2010 eine stärkere verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Großbritannien priorisiert und dabei Deutschland oft außen vor gelassen. Diese Entscheidung hat historische Wurzeln, die bis in den Kalten Krieg zurückreichen.
Bereits in den 70er und 80er Jahren wurden verschiedene Ansätze in der Rüstungskontrollpolitik diskutiert, ohne Einvernehmen zu finden. Aktuelle deutsch-französische Rüstungsprojekte wie das Main Ground Combat System (MGCS) und der Joint Combat Aircraft (FCAS) zeigen die Bemühungen um gemeinsame Verteidigungsanstrengungen, während auch strittige Themen wie das Raketenabwehrsystem Arrow 3 die Unterschiede verdeutlichen. Deutschland zieht hierbei israelische und amerikanische Technologien vor, während Frankreich eine Kooperation mit Italien plant. Konsequenzen kommen etwa auch durch unterschiedliche Ansätze in der Energiepolitik, wo Deutschland plant, aus der Atomkraft auszusteigen, Frankreich jedoch eine Expansion der Kernkraft anstrebt.
Die Migrationspolitik zwischen den beiden Ländern bleibt ebenfalls ein kompliziertes Thema. Während Deutschland starke Verbindungen zu osteuropäischen Staaten hat, spielt Frankreich eine vermittelnde Rolle zwischen Südeuropa und dem Maghreb.
Scholzs Verteidigungsstrategie und zukünftige Herausforderungen
Im Bereich der Verteidigung hat Scholz angekündigt, den Verteidigungshaushalt auf 100 Milliarden Euro zu erhöhen. Dieses Engagement ist notwendig, um den Sicherheitsbedürfnissen östlicher NATO-Partner gerecht zu werden, vor allem nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022. Frankreich investiert aktuell 1,8 % seines BIP in die Verteidigung und erwartet von Deutschland eine Erhöhung auf 2 %.
Zusammengefasst bleibt festzuhalten, dass trotz der politischen Bemühungen von Scholz und Macron ein abgestimmter Führungsansatz für eine neue Stärke Europas bislang nicht in Sicht ist. Historische und gegenwärtige Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik bedrohen die geforderte Einheit zwischen Deutschland und Frankreich. Ein gemeinsames und nachhaltiges Handeln ist unumgänglich, um die Herausforderungen in der EU zu bewältigen.
Für weitere Informationen zu den Themen und Entwicklungen konsultieren Sie bitte die Berichte von Dewezet, ZDF und bpb.