Am 22. Januar 2025 traf sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um anlässlich des 62. Jahrestags des Élysée-Vertrages die deutsch-französischen Beziehungen zu erörtern. Dieses Treffen fiel in eine Zeit, in der beide Führer unter erheblichem Druck stehen. Scholz sieht sich mit sinkender Unterstützung in Deutschland konfrontiert, während Macron sich aus eigener Kraft durch vorgezogene Wahlen geschwächt hat. Auch der geopolitische Kontext wird durch die Ankündigungen Donald Trumps, der wieder als US-Präsident vereidigt wird, zusätzlich angeheizt. Trump, der ein „goldenes Zeitalter“ für die USA ausgerufen hat, droht mit Strafzöllen gegen Europa, was den Graben zwischen Paris und Berlin verstärkt, wie Welt berichtet.
In den Gesprächen zwischen Scholz und Macron standen verschiedene Themen auf der Agenda, darunter Wettbewerbsfähigkeit, der Handelskrieg und die gemeinsame Sicherheitspolitik. Während der Diskussion war es den beiden Führern wichtig, Einigkeit zu demonstrieren; kritische Fragen über ihre jeweiligen politischen Herausforderungen waren daher unerwünscht.
Wirtschaftliche Herausforderungen und gemeinsame Sicherheitsanliegen
Während Frankreich eine hohe Staatsverschuldung aufweist und beim Haushalt Schlusslicht der EU ist, drängt Scholz auf die Ratifizierung des umstrittenen Mercosur-Abkommens mit Südamerika. Macron hat jedoch Bedenken und blockiert derzeit den Fortschritt. Ein weiterer strittiger Punkt ist die Uneinigkeit über die Verteidigungsausgaben. Macron fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa, während Scholz zögert.
Beide Länder sind sich einig, dass ihre Zusammenarbeit eine entscheidende Rolle für ein starkes und souveränes Europa spielt. Macron plant zudem, die französische Verteidigungsstrategie zu überarbeiten, ein Schritt, der als Reaktion auf die veränderte sicherheitspolitische Landschaft, nicht zuletzt aufgrund des Ukraine-Kriegs, angesehen wird.
Transatlantische Beziehungen und strategische Überlegungen
Scholz betont die Notwendigkeit stabiler transatlantischer Beziehungen. Vor Trumps zweiter Amtszeit hebt er die historische Rolle der USA für Deutschland hervor, insbesondere beim Aufbau der Demokratie in Westdeutschland. Dies verdeutlicht die fundamentale Bedeutung, die die NATO für die Sicherheit Deutschlands hat. Scholz beschreibt die USA als den engsten Verbündeten Deutschlands und hebt die Notwendigkeit europäischer Selbstbewusstseins hervor, um internationalen Herausforderungen zu begegnen, wie in einem Bericht von t-online festgehalten.
In Anbetracht der geopolitischen Risiken, die der Ukraine-Krieg und die drohende Reduzierung US-amerikanischer Sicherheitsgarantien mit sich bringen, wächst der Druck auf Schulz und Macron, eine gemeinsame Linie in der Verteidigungspolitik zu finden. Während osteuropäische Staaten ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöht haben, bleibt die Abhängigkeit von den USA hoch, und Alternativen aus Osteuropa sind nicht in Sicht, wie die DGAP anmerkt.
Darüber hinaus wird gefordert, dass Deutschland und Frankreich in der Rüstungszusammenarbeit und bei militärischen Investitionen enger zusammenarbeiten. Ein Kompromiss zwischen den beiden Ländern ist entscheidend, um die europäische Souveränität zu stärken und die diversifizierten Sicherheitsinteressen der EU besser anzupassen.
Insgesamt zeigt das Treffen von Scholz und Macron, wie wichtig die deutsch-französische Zusammenarbeit für die Stabilität Europas ist, besonders in Anbetracht der Herausforderungen, die durch externe Druckfaktoren wie Trump und die anhaltenden Spannungen in der Ukraine resultieren.