Die Stadt Köln hat am Montag über 300.000 Grundsteuerbescheide versendet, die erstmals auf der neuen Rechtsgrundlage basieren. Diese Bescheide, die die aktuellen Bewertungen der Grundstücke berücksichtigen, sind Teil der Reform der Grundsteuer, die seit dem 1. Januar 2025 in Kraft ist. Ziel der Reform ist es, Ungerechtigkeiten auszugleichen, die durch die Wertsteigerung von Grundstücken entstanden sind. Bis November 2024 haben rund 68.700 Eigentümer Einspruch gegen die Grundsteuerwertfeststellungsbescheide eingelegt, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.
Die Eigentümer haben einen Monat Zeit, um gegen den Grundsteuerwertbescheid und den Grundsteuermessbescheid Einspruch zu erheben. Dies kann besonders sinnvoll sein, falls der Grundsteuermessbetrag gestiegen ist oder wenn falsche Informationen im Grundsteuerwertbescheid vorliegen. Falsche Werte könnten durch eine fehlerhafte Angabe der Grundstücksfläche oder des Baujahrs verursacht werden. Allerdings haben Einsprüche gegen die Anhebung der Hebesätze in der Regel keine Aussicht auf Erfolg. Trotz eines eingelegten Einspruchs sind die Steuerzahler verpflichtet, den Abgabebescheid der Stadt Köln zu begleichen, es sei denn, der Einspruch ist erfolgreich, in diesem Fall wird der Bescheid nachträglich geändert.
Einsprüche und Verfahren
Die Bearbeitung der Einsprüche erfolgt nach allgemeinen Grundsätzen und variiert je nach Einzelfall. Wie Finanztip informiert, können Eigentümer auch auf mögliche verfassungsrechtliche Zweifel hinweisen, die in vielen Einsprüchen geäußert werden. Diese Zweifel beziehen sich oft auf die neuen Bewertungsverfahren und die typisierenden Regelungen, die im Bundesmodell zur Anwendung kommen.
In Fällen, in denen keine Feststellungserklärungen zur Grundsteuer abgegeben wurden, müssen die Finanzämter nach § 162 AO die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Hier müssen die betroffenen Steuerpflichtigen zunächst eine Feststellungserklärung abgeben oder deren Abgabe in Aussicht stellen. Laut Haufe stellen viele Einspruchsführende fest, dass die neuen Bewertungsverfahren weitreichende Typisierungen vorsehen, die möglicherweise das Übermaßverbot verletzen. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt dem Gesetzgeber zwar typisierende Festlegungen, jedoch dürfen die Grenzen der Typisierung nicht überschritten werden.
Keine sofortigen finanziellen Auswirkungen
Die finanziellen Auswirkungen der Grundsteuer sind oft erst nach der endgültigen Festsetzung der Grundsteuerbescheide durch die Gemeinden absehbar. Ein Problem dabei ist, dass die Grundsteuerwertbescheide häufig bereits bestandskräftig sind, bevor die finanziellen Konsequenzen für die Eigentümer klar werden. Dies führt zu einer herausfordernden Situation, in der Bürger die Rechtsfolgen ihres Verhaltens möglicherweise nicht ausreichend erkennen können.
Aktuell ruhen viele Einspruchsverfahren aufgrund von anhängigen Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzhof. Die Finanzverwaltung beschleunigt aufgrund der Vielzahl an Einsprüchen den Prozess, indem sie nicht alle als unbegründet zurückweist, sondern die Verfahren mit Zustimmung der Einspruchsführer ruhen lässt. So wird einer übermäßigen Klagewelle vorgebeugt, um das Verfahren zu straffen und mögliche Konflikte zu minimieren.