Am 22. Januar 2025 wurde das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Die Parteiführung, angeführt von Alice Weidel und Tino Chrupalla, zeigt sich in diesem Programm deutlich radikaler als in der Vergangenheit. Ein zentraler Punkt der Äußerungen ist die Kritik an der „Deindustrialisierung Deutschlands“, die als Hauptursache für das wirtschaftliche Abgleiten des Landes angesehen wird. Mit der Forderung nach weniger Klimaschutz und billigerer Energie zielt die AfD auf eine Rückkehr zu fossilen Brennstoffen.
Ein weiteres Anliegen ist der Erhalt der deutschen Automobilindustrie. Hierzu wird eine Stoppung der Antriebswende zur Elektromobilität gefordert. In einem klaren Schritt zurück zur traditionellen Energiepolitik schlägt die AfD die Verlängerung der Laufzeiten von Kohlekraftwerken und den Bau neuer Atomkraftwerke vor. Darüber hinaus wird die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines gefordert, um Gas aus Russland wieder zu beziehen.
Energie- und Klimaschutzpolitik
Die AfD spricht sich gegen neue Windkraftprojekte aus und fordert sogar den Abriss bestehender Windkraftanlagen. CO₂-Abgaben sollen abgeschafft, die Energie- und Stromsteuern gesenkt werden. Am Thema Klimaschutz wirkt das Programm der AfD fast desinteressiert: Nur zwei Seiten des Wahlprogramms beschäftigen sich damit, da die Partei keinen Handlungsbedarf sieht und den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen fordert.
Im Bereich der sozialen Politik plant die AfD eine Umstrukturierung des Bürgergeldes, insbesondere in Bezug auf nicht-deutsche Staatsangehörige. Erwerbsfähige Bürgergeldempfänger sollen verpflichtet werden, nach sechs Monaten gemeinnützige Arbeit zu leisten, während nichtdeutschen Staatsangehörigen nur ein Jahr Leistung zustehen soll, es sei denn, sie haben zuvor fünf Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet. Die Situation ukrainischer Kriegsflüchtlinge wird ebenfalls thematisiert: Sie sollen im Leistungsbezug Asylbewerbern gleichgestellt werden.
Sicherheit und Migration
Ein zentraler Punkt des Wahlprogramms ist die Sicherheitspolitik. Die AfD beschreibt Deutschland als ein Land, das von täglichen „Gewaltexzessen“ betroffen ist und fordert die Schließung der Grenzen. Insbesondere im Hinblick auf die Kriminalität wird eine strikte Migrationspolitik angepeilt, die die nationale Kontrolle über die Zuwanderung betont. Hierzu gehört auch eine Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention sowie eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre.
In Bezug auf die Digitalisierung fordert die AfD eine stärkere digitale Souveränität und lehnt Konzepte wie ein Social-Scoring-System oder einen digitalen Euro ab. Auch im Bildungssystem strebt die Partei eine Rückkehr zu Diplom- und Magisterabschlüssen an und kritisiert den Bologna-Prozess.
Wirtschaftliche Ambitionen
Wirtschaftlich positioniert sich die AfD gegen die „übermäßige Regulierung“ und setzt sich für eine Senkung der Einkommensteuer sowie der Unternehmenssteuern ein. Steuerentlastungen in Höhe von 182 Milliarden Euro jährlich werden versprochen, wobei der primäre Nutzen den wohlhabendsten Bürgern zugute kommen soll. Ein Familiensplitting soll insbesondere besserverdienende Familien unterstützen.
Auf dem Bundesparteitag, der am 11. und 12. Januar 2025 in Riesa stattfand, wurde das Wahlprogramm verabschiedet. Gleichzeitig wurde Alice Weidel als Kanzlerkandidatin nominiert. Zukünftige Anpassungen des Programms sind jedoch nicht ausgeschlossen, wie aus den Diskussionen am Parteitag hervorgeht. Laut der AfD soll die kommende Wahlkampagne unter dem Motto „Zeit für Deutschland“ stehen, welche darauf abzielt, normalere Wählergruppen anzusprechen und extremere Positionen hervorzuheben.
Für weitere Informationen zum Wahlprogrammentwurf besuchen Sie bitte die Seite der AfD: afd.de.
Zusammengefasst präsentiert sich die AfD in ihrem Wahlprogramm als eine Partei, die vor allem nationale Interessen vertritt und aus einer klaren ablehnenden Haltung gegen die gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen hervorgeht. Die Kombination aus wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Forderungen könnte einen signifikanten Einfluss auf den Wahlkampf 2025 haben.