Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr in Tübingen verfassungsgemäß ist. Diese Entscheidung wies die Beschwerde eines Betreibers einer McDonald’s-Filiale zurück, der gegen die kommunale Abgabe geklagt hatte. Die Stadt Tübingen, die seit Januar 2022 für jede Einwegverpackung 50 Cent und für jedes Einwegbesteck 20 Cent erhebt, ist somit weiterhin berechtigt, diese Steuer zu erheben. Das Hauptziel dieser Steuer liegt darin, Einnahmen zu erzielen, die Umweltbelastungen durch Abfall zu verringern und Anreize für die Nutzung von Mehrwegsystemen zu schaffen. Laut Welt beliefen sich die Einnahmen aus dieser Steuer im Jahr 2022 auf rund 950.000 Euro.
Bereits im Mai 2023 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt. Der Betreiber der McDonald’s-Filiale hatte zunächst in der Vorinstanz einen Teilerfolg erzielt, reichte jedoch nach der Entscheidung in Leipzig eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Die Entscheidung könnte nun Auswirkungen auf andere Städte haben, die ähnliche Steuern einführen möchten, da auch Konstanz seit Jahresbeginn eine Steuer auf Einwegverpackungen erhebt und Freiburg ab Sommer ebenfalls eine Abgabe plant, wie Zeit berichtet.
Details zur Steuer
Die Erlöse aus der Verpackungssteuer sollen helfen, die enormen Kosten für die Müllentsorgung im öffentlichen Raum zu decken. Tübingen hat, wie Kommunal anmerkt, die Satzung nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts optimiert. Dabei wurde festgestellt, dass die kommunale Verpackungssteuer als örtliche Verbrauchsteuer zu werten ist, deren Erhebung die Stadt rechtmäßig vornehmen kann.
Allerdings müssen einige Regelungen der Satzung angepasst werden. Der Obergrenze von 1,50 Euro pro Einzelmahlzeit, die bereits als rechtswidrig bewertet wurde, sowie dem großzügigen Betretungsrecht der Stadtverwaltung für Steueraufsichten, wurde Einhalt geboten. Rund 440 Betriebe in Tübingen sind von der Steuer betroffen. Die Betreiberin der McDonald’s-Filiale hatte zudem Steuereinnahmen von etwa 200.000 Euro im Jahr genannt und schätzte ihren Verlust aufgrund der Steuer auf bis zu 870.000 Euro.
Reaktionen und Auswirkungen
Die Reaktionen auf das Urteil sind gespalten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Entscheidung als positiven Schritt zur Reduzierung von Einwegplastik. Hingegen äußert der Bundesverband der Systemgastronomie Unzufriedenheit, weil sie mögliche Wettbewerbsverzerrungen befürchten. Eine Studie des Heidelberger Instituts hebt hervor, dass Mehrwegbecher nur dann umweltfreundlich sind, wenn sie sehr häufig genutzt werden, was die Diskussion um die Effektivität der Verpackungssteuer zusätzlich befeuert.