Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 22. Januar 2025 die rechtlichen Grundlagen für die Tübinger Verpackungssteuer bekräftigt und die Klage einer Franchise-Nehmerin von McDonald’s zurückgewiesen. Damit wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus Mai 2023, das die Steuer für zulässig erklärte, bestätigt. Die Tübinger Verpackungssteuer, die seit Anfang 2022 auf Einwegverpackungen für Lebensmittel zum Mitnehmen erhoben wird, könnte in naher Zukunft auch in anderen Städten Baden-Württembergs Anwendung finden.
Die in Tübingen geltende Steuer umfasst eine Abgabe von 50 Cent auf Einwegverpackungen wie Kaffeebecher und Pommesschalen sowie 20 Cent für Einwegbesteck, wie etwa Plastikbesteck und Strohhalme. Ziel dieser Steuer ist es, die Müllentsorgungskosten im öffentlichen Raum zu senken und Anreize zum Umstieg auf Mehrwegverpackungen zu schaffen.
Reaktionen und Auswirkungen
Die Rückweisung der Verfassungsbeschwerde war notwendig, nachdem McDonald’s in der Vorinstanz erfolgreich war. Ihre Klage richtete sich gegen die kommunale Steuerpolitik der Stadt, die sich auf die Steuergesetzgebungskompetenz der Länder beruft. Das Gericht entschied jedoch, dass die Erhebung dieser örtlichen Verbrauchssteuer verfassungsgemäß ist und in die Berufsfreiheit der Verkäufer eingreift, ohne diese übermäßig zu beschränken.
Mit dieser Entscheidung erhofft sich Tübingen nicht nur eine Verringerung des Müllaufkommens, sondern auch das Vorantreiben umweltbewusster Praktiken durch die Bevölkerung. Die Stadt Freiburg plant bereits eine ähnliche Steuer und wartete bewusst auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Des Weiteren zeigen auch Städte wie Heidelberg Interesse an der Einführung von Verpackungssteuern.
Ein Blick auf weitere Entwicklungen
In Konstanz wurde bereits 2025 eine Verpackungssteuer in Höhe von 50 Cent pro Verpackung eingeführt. Diese Entwicklungen spiegeln einen breiteren Trend in der Region wider, der auf ein stärkeres Bewusstsein für Nachhaltigkeit und die Reduzierung von Einwegverpackungen abzielt. Die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts, kommunale Verpackungssteuern zu erheben, könnte ein entscheidender Faktor im Kampf gegen den ansteigenden Müll sein.
Dies zeigt sich auch in den Maßnahmen, die andere Städte und Gemeinden aus Baden-Württemberg erwägen. Die politische Unterstützung für solche umweltfreundlichen Initiativen könnte die Ausweitung ähnlicher Steuermodelle im gesamten Bundesland fördern. Dadurch soll nicht nur der Verpackungsmüll gesenkt, sondern auch eine generelle Sensibilisierung für nachhaltige Produktions- und Konsumgewohnheiten erreicht werden.
Für Bürger und Unternehmer in Tübingen sowie in den umliegenden Städten wird es entscheidend sein, wie die Implementierung solcher Steuern in der Praxis ausgeführt wird, um die gewünschten ökologischen und finanziellen Effekte zu realisieren.
Die erfolgreiche Verteidigung der Tübinger Verpackungssteuer könnte somit als ein wegweisendes Beispiel für andere Städte dienen, die ähnliche Maßnahmen in Erwägung ziehen. Weitere Informationen zu den Hintergründen dieser Entscheidung finden sich unter SWR, Schwäbische und Lebensmittelzeitung.