Am 21. Januar 2025 kündigte US-Präsident Donald Trump weitreichende Änderungen an der politischen Ausrichtung der Vereinigten Staaten an. Bei einem Dekretmarathon unterzeichnete er am Montagabend rund 100 neue Maßnahmen, die insbesondere die Umwelt- und Gesundheitspolitik betreffen. Unter den Entscheidungen befanden sich auch die Aufhebung von 78 Dekreten seines Vorgängers Joe Biden.
Trump kündigte dabei den sofortigen Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an. Dies wurde von WHO-Direktor Gostin als Eigentor für die USA eingestuft, da es den globalen Einfluss Washingtons schmälern könnte. Auch aus dem Pariser Klimaabkommen zieht sich die US-Regierung erneut zurück, was der EU-Klimakommissar Hoekstra als bedauerliche Entwicklung bezeichnete. Präsidentin von der Leyen betonte, dass Europa die Ziele zur Eindämmung der Erderwärmung trotz der US-Entscheidung weiterhin verfolgen wolle. Der UNO-Klimasekretär Stiell warnte vor der möglichen Ignorierung der Klimawandelfolgen durch Washington.
Politische Manöver und Auswirkungen auf die Gesellschaft
Zusätzlich zu den umweltpolitischen Entscheidungen rief Trump einen Notstand in der Grenzregion zu Mexiko aus und setzte Militärkräfte zur Bekämpfung illegaler Einwanderung ein. Die Einwanderungs-App CBP One wurde ebenfalls mit der Stornierung aller bestehenden Termine außer Kraft gesetzt. Diese strategischen Maßnahmen zielen darauf ab, ein strengeres Vorgehen gegen Einwanderung zu demonstrieren, was in der Vergangenheit ein Kernpunkt von Trumps Politik war.
Trump plant zudem die Entlassung von mehr als 1000 Regierungsbeamten aus der Biden-Ära innerhalb der nächsten Tage. Auf sozialer Ebene hat er eine Generalamnestie für etwa 1500 Personen gewährt, die am Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 beteiligt waren. Diese politischen Entscheidungen werden von verschiedenen Seiten als Versuch gedeutet, sich von den politischen Idealen der Vorgängerregierung abzusetzen.
Umwelt- und Gesundheitspolitik im Fokus
Die Wiedererlaubnis von Ölbohrungen in Alaska und die Aufhebung des Förderstopps stehen im direkten Widerspruch zu den Bedürfnissen des Klimaschutzes. Während etwa 70 Prozent der US-Bevölkerung sich um die Klimakrise sorgen, zeigt eine polarisierte Klimadebatte, dass die Meinungen stark divergieren. 82 Prozent der Demokraten glauben, dass die Folgen des Klimawandels bereits spürbar sind, während nur 29 Prozent der Republikaner dies bejahen. Diese Diskrepanz hat sich in den letzten 20 Jahren deutlich vergrößert, was das gesellschaftliche Klima zusätzlich anheizt.
Neben den politischen Änderungen plant die Biden-Regierung, massive Kürzungen der Subventionen für fossile Energieträger durchzuführen, was den Kontrast zu Trumps Entscheidungen verdeutlicht. Aktuelle Studien zeigen, dass 57 Prozent der Wähler eine Rückkehr der USA ins Pariser Klimaabkommen unterstützen und dass ein starkes Interesse an grünen Technologien und erneuerbaren Energien besteht. Hierzu zählt eine breite Unterstützung für Solarparks und Windkraft, allerdings ist die Zustimmung für strengere Maßnahmen zur Regulierung fossiler Energieträger noch gering.
Insgesamt deuten die Entwicklungen darauf hin, dass die USA unter Trumps neuer Amtszeit eine Rückkehr zu einer klimapolitischen Zurückhaltung erleben könnten, während der gesellschaftliche Druck für einen Wandel in der Klimapolitik weiterhin wächst.
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