Die belgische Justiz hat kürzlich Klagen gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, abgewiesen. Diese Klagen beziehen sich auf Kontroversen rund um Impfstoffverträge, die während der Corona-Pandemie ausgehandelt wurden. Laut Tagesspiegel wurde die Klage des belgischen Lobbyisten Frédéric Baldan als unzulässig erklärt, da er keinen persönlichen Schaden nachweisen konnte. Baldan und andere Kritiker werfen von der Leyen vor, „ohne jedes Mandat“ gehandelt zu haben und es wurde unterstellt, dass wichtige Dokumente von ihr gelöscht worden seien.
Die Klagen hatten sich insbesondere auf den Verdacht konzentriert, dass von der Leyen einen Impfstoffdeal mit Pfizer per SMS ausgehandelt habe. Beobachter berichten, dass die EU-Kommission keine entsprechenden Textnachrichten aufbewahrt habe, was die Überprüfung der Vorwürfe erheblich erschwert. Ungarn und Polen schlossen sich den Klagen an, die jedoch ebenfalls abgewiesen wurden.
Forderung nach Transparenz
Der belgische Kläger Baldan initiierte das Verfahren, um die Veröffentlichung der SMS zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Management zu fordern. Er argumentiert, dass die Impfstofflieferungen ohne offizielle Genehmigung und zu ihrem eigenen Vorteil in Auftrag gegeben wurden. Pfizer hat während der Pandemie einen erheblichen Teil der Impfstofflieferungen in der EU übernommen. Dies wirft Fragen zu den Einkünften und der Transparenz der Vertragsverhandlungen auf, wie VRT berichtet.
Die Europäische Kommission stand zudem wegen des geheimen Umgangs mit Impfstoffverträgen in der Kritik. Ein Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg stellte fest, dass die Kommission gegen EU-Recht verstoßen habe, indem sie Informationen zu diesen Verträgen geheim hielt. Diese Informationen hätten aufgedeckt, inwieweit Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Hersteller bei den Verträgen eine Rolle spielten, so DW.
Öffentliches Interesse und mögliche Ermittlungen
Die Entscheidung des Gerichts hat einen erheblichen Einfluss auf die Transparenzforderungen innerhalb und außerhalb der EU ausgelöst. Im Zuge der Kontroversen ermittelt auch die europäische Staatsanwaltschaft wegen möglicher Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Corona-Impfstoffen. Bürger und EU-Abgeordnete forderten wiederholt Einsicht in die schlüpfrigen Dokumente, die bislang nur in teilweise geschwärzter Form bereitgestellt wurden.
Diese Entwicklungen sind ein Rückschlag für Ursula von der Leyen, die sich um ihre Wiederwahl im Europaparlament bemüht. Um erneut gewählt zu werden, benötigt sie mindestens 361 Stimmen der 720 Abgeordneten – eine Herausforderung, da ihre Amtsführung und die Umstände rund um die Impfstoffverträge zunehmend in der Kritik stehen.