Am 20. Januar 2025 trat Donald Trump erneut in das politische Rampenlicht, als er seine Amtseinführung als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vollzog. Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit gab er bekannt, dass er über 100 Executive Orders – verbindliche Anordnungen für die Exekutive – unterzeichnen wolle. Diese sprengen die Dimensionen eines typischen Amtsantritts und zielen vor allem auf Grenzsicherheit, Abschiebungen sowie eine Umformung der Einwanderungspolitik ab. Experten warnen vor weitreichenden Konsequenzen dieser Maßnahme, insbesondere im Licht internationaler Herausforderungen wie dem Ukraine-Krieg und dem Aufstieg Chinas. Alexander Görlach, Geopolitik-Experte an der New York University, beschreibt die Situation als angespannt und komplex.
Trump hielt während seiner Einführungsrede im Kapitol und einer informellen Ansprache im Besucherzentrum viele unbegründete Behauptungen über die Wahl 2020 und die Ereignisse vom 6. Januar 2021 aufrecht. Besonders betonte er den Notstand an der Südgrenze der USA und kündigte Maßnahmen zur Erhöhung der Grenzsicherheit an, einschließlich der Umstationierung der US-Armee. Er stellte auch nachdrücklich fest, dass die USA energieunabhängig werden sollten, unter dem Motto „Drill, Baby, Drill“. Dieser Fokus auf die Energieunabhängigkeit ist Teil seiner weitreichenden politischen Agenda.
Geplante Executive Orders
Trump plant, zahlreiche Maßnahmen zu ergreifen, die zahlreiche Aspekte der amerikanischen Politik betreffen. Dazu gehören:
- Erklärung des nationalen Notstands an der mexikanischen Grenze.
- Bau von Grenzanlagen und Einrichtung von Einwanderungshaftanstalten.
- Abschaffung des Birthright Citizenship, also des Rechts auf Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder.
- Einführung von 25% Zöllen auf Waren aus Mexiko und Kanada, bis zu 60% auf Waren aus China.
- Erhöhung der Einwanderungsmaßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung, mit einem Fokus auf eine Million Flüchtlinge, die kürzlich ins Land kamen oder kriminelle Aktivitäten zeigten.
Diese umstrittenen Ansätze lassen darauf schließen, dass Trump gedenkt, viele der während seiner ersten Amtszeit erlassenen Maßnahmen wiederaufzunehmen. Dies schließt die „Bleibt in Mexiko“-Politik sowie massive Durchsetzungsmaßnahmen zur Abschiebung ein. Vorgeplante Statistiken zeigen, dass eine Schätzung von etwa 100 Milliarden US-Dollar für seine Initiativen ins Spiel kommt.
Politische Reaktionen und Herausforderungen
Die politischen Reaktionen auf Trumps aggressive Agenda sind vielschichtig. Republikanische Senatoren, die Trump in einem privaten Treffen über seine Pläne informierte, scheinen größtenteils unterstützend zu sein. Dies steht im Gegensatz zu den zunehmenden Sorgen über die Auswirkungen seiner Maßnahmen auf die soziale Gerechtigkeit und die Einhaltung grundlegender Menschenrechte. Analysen deuten darauf hin, dass solche Executive Orders im Rahmen der Einhaltung der Verfassung stehen müssen, was potenziell rechtliche Herausforderungen nach sich ziehen könnte.
Insgesamt ist der Beginn von Trumps zweiter Amtszeit ein Indikator für die Richtung, die er für die USA einschlagen möchte. Die geleisteten Versprechen und die gezeichnete Agenda deuten auf eine tiefgreifende Umgestaltung der politischen Landschaft hin. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, wie diese Pläne in die Praxis umgesetzt werden und welche Widerstände sich entfalten könnten.