Am 21. Januar 2025 trat der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol erstmals persönlich vor das Verfassungsgericht, um sich dem Amtsenthebungsverfahren zu stellen. Dies folgt auf seine umstrittene Entscheidung, am 3. Dezember 2023 kurzfristig das Kriegsrecht auszurufen. Diese Maßnahme hatte in Südkorea eine tiefgreifende Staatskrise ausgelöst, die in der von der Nationalversammlung beschlossenen Amtsenthebung mündete. Yoon hatte sich seitdem in seinem Wohnsitz verbarrikadiert und war nicht mehr öffentlich aufgetreten, bis er nun vor Gericht erschien, um seine Position zu verteidigen.
Yoon betonte während der Anhörung seinen Glauben an die liberale Demokratie, gestützt auf seine langen Erfahrungen im öffentlichen Dienst. Er erklärte, dass die außergewöhnlichen Umstände seiner Entscheidung, das Kriegsrecht auszurufen, sowohl als schockierend als auch als notwendig empfunden wurden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Südkoreas, dass ein Präsident persönlich zu einem solchen Verfahren erscheint; frühere Amtsinhaber wie Park Geun Hye ließen sich durch Anwälte vertreten, wie auch REMS Zeitung berichtet.
Konsequenzen und eingeleitete Ermittlungen
Yoon befindet sich derzeit in Untersuchungshaft, und die Anti-Korruptionsbehörde ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, einen Aufruhr anzetteln zu wollen. Sollte Yoon in dem Verfahren für schuldig befunden werden, droht ihm eine langjährige Haftstrafe. Das Verfassungsgericht hat die Aufgabe, zu prüfen, ob die Amtsenthebung rechtmäßig war. Ein Urteil zu dieser entscheidenden Frage wird in den kommenden Wochen erwartet. Bei einer Bestätigung der Amtsenthebung käme es innerhalb von 60 Tagen zu Neuwahlen, wodurch Yoon endgültig von der politischen Bühne verschwinden könnte, wie Süddeutsche.de erläutert.
Am 14. Dezember 2023 hatte die Nationalversammlung mit 192 von 300 Stimmen den Amtsenthebungsantrag gegen Yoon beschlossen. Der Antrag war von der Opposition eingebracht worden und die Stimmenzahl überstieg die erforderliche Zweidrittelmehrheit, was die Situation für Yoon weiter verschärfte. Diese politische Wende führte dazu, dass der Übergangspräsident Han Duck-soo ebenfalls in die Kritik geriet und vor kurzem ebenfalls des Amtes enthoben wurde. Han wird zurzeit von Finanzminister und Vize-Premierminister Choi Sang-mok interimistisch ersetzt.
Der politische Kontext in Südkorea
Die politische Landschaft Südkoreas ist nach den jüngsten Entwicklungen instabil. Mit der Absetzung zweier Präsidenten innerhalb kurzer Zeit wird die Fragilität der demokratischen Institutionen deutlich. Han Duck-soo wird beschuldigt, den Amtsenthebungsprozess gegen Yoon erschwert zu haben, indem er sich weigerte, die vakanten Richterstellen am Verfassungsgericht zu besetzen. Diese Situation hat die ohnehin angespannte politische Lage weiter verkompliziert.
Mit der laufenden Anhörung des Verfassungsgerichts wird die Frage aufgeworfen, ob Yoon Suk Yeol die Schwere seiner Handlungen und den daraus resultierenden Widerstand in der Gesellschaft richtig eingeschätzt hat. Die Anklage versucht, die notwendige Zustimmung der Richter zu gewinnen, die zur Bestätigung der Amtsenthebung erforderlich ist. Mindestens sechs von neun Richterstellen müssen besetzt sein, um die Amtsenthebung wirksam zu überprüfen, ein Umstand, der die politische Unsicherheit in Südkorea weiter verstärken könnte.