Die niederländische Einwanderungsbehörde (IND) steht aufgrund einer Flut von Asylanträgen vor erheblichen Herausforderungen, was sich in verlängerten Bearbeitungszeiten und einer drastischen Zunahme an Entschädigungsleistungen niederschlägt. Im Jahr 2024 zahlte die IND etwa 36,8 Millionen Euro an Migranten aus, was mehr als dreimal so viel ist wie im Vorjahr, als die Summe noch bei 11 Millionen Euro lag. Diese Entschädigungen werden zumeist an Asylbewerber und deren Angehörige gezahlt, und die gesetzliche Frist für die Bearbeitung von Asylanträgen wurde von sechs auf 15 Monate ausgeweitet. Die viele neuen Klagen, die fast 30.000 Migranten erfolgreich gegen die IND eingereicht haben, verdeutlichen die prekären Umstände im Asylsystem. Laut freilich-magazin.com bedeutet dies, dass Asylsuchende Anspruch auf bis zu 100 Euro pro Tag haben, jedoch ist die Durchsetzung dieser Regelung unklar.
Die IND sieht sich nicht nur mit einer hohen Anzahl an Asylanträgen konfrontiert, sondern auch mit einer erheblichen Zunahme an Anträgen auf Familienzusammenführung. Über 75.000 Personen warten derzeit auf die Genehmigung solcher Anträge, während die durchschnittliche Wartezeit zwischen 70 und 84 Wochen liegt. Trotz einer gesunkenen Anerkennungsquote von 78 Prozent im Jahr 2022 auf 58 Prozent im Jahr 2024, werden 86 Prozent der Anträge auf Familienzusammenführung bewilligt.
Rechtslage und aktuelle Herausforderungen
Die zunehmende Anzahl von Klagen gegen die IND führt dazu, dass der juristische Aufwand für die Behörde immer größer wird. 87 Prozent der Berufungen abgelehnter Asylbewerber werden von den Gerichten bestätigt. Dies hat dazu geführt, dass die IND mittlerweile 100 Juristen beschäftigt, um die Arbeitslast zu bewältigen. Die Koalitionsregierung der Niederlande plant zudem eine restriktivere Asylpolitik, was unter anderem eine Begrenzung der Asylgenehmigungen auf maximal drei Jahre umfasst.
Im Kontext der Familienzusammenführung gilt, dass minderjährige Drittstaatsangehörige, die unbegleitet im Bundesgebiet leben, ein Nachzugsrecht für ihre Eltern haben, sofern kein sorgeberechtigter Elternteil bereits im Land ist. Dies ist besonders relevant für Asylbewerber, da die rechtlichen Rahmenbedingungen oft uneinheitlich sind. Der anerkannte Nachzugsanspruch für Eltern gilt nur während die unbegleiteten Kinder minderjährig sind. Wichtig ist, dass keine Nachweise über Sprachkenntnisse oder Lebensunterhaltssicherung benötigt werden, um einen Nachzug zu beantragen. Diese Regelungen betonen die besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse von unbegleiteten Minderjährigen in der Asylfläche.
Rechtsprechung und effektive Maßnahmen
Die oft komplizierte Rechtslage wird durch EuGH-Urteile weiter beeinflusst, die besagen, dass ein Kind, das bei Einreise unter 18 war, auch noch bei Visumsanträgen als minderjährig gilt, wenn der Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Flüchtlingsanerkennung gestellt wird. Diese Regelungen sind auch für die kontinuierliche Unterstützung von unbegleiteten Minderjährigen relevant, deren Elternnachzug an spezifische Fristen gebunden ist. Bei Anträgen, die nach Ablauf dieser Fristen eingereicht werden, sind die Erfolgschancen deutlich geringer.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Herausforderungen im niederländischen Asylsystem in den kommenden Jahren intensiv beobachtet werden müssen, insbesondere im Hinblick auf Familienzusammenführungsanträge und die notwendigen rechtlichen Grundlagen, die mehr Klarheit und Unterstützung für die betroffenen Migranten schaffen sollten. Vertiefende Hinweise zur Beratungspraxis und weiteren rechtlichen Informationen sind auf der Seite des Netzwerk IQ verfügbar.