Donald Trump hat am 21. Januar 2025 das Amt des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten übernommen und eine „aufregende neue Ära des nationalen Erfolgs“ angekündigt. Während seiner ersten Rede als Präsident äußerte er sich optimistisch über die Zukunft, beschrieb jedoch den gegenwärtigen Zustand Amerikas als düster und versprach, den Niedergang des Landes zu stoppen. Die aus seiner Sicht notwendigen Maßnahmen umfassen eine drastische Änderung der Einwanderungspolitik, die besonders die Massenabschiebung von Einwanderern ohne Papiere betrifft. Trump plant die größte Abschiebung in der Geschichte der USA und beginnt dabei mit kriminellen Einwanderern.
Trump hat Tom Homan, den ehemaligen Leiter der US-Grenzschutzbehörde ICE, zum Grenzschutzbeauftragten ernannt. Dieser bestätigte, dass bereits Planungen für die Massenabschiebung im Gange sind. Schätzungen zufolge leben zwischen 11 und 12 Millionen illegale Einwanderer in den USA. Diese radikalen Schritte sind nicht unumstritten; Kritiker, darunter Juraprofessor Alberto Benitez, bezeichnen Trumps Pläne als beschämend und illegal. Der American Immigration Council schätzt, dass die Abschiebung von einer Million Menschen pro Jahr über 88 Milliarden Dollar kosten würde. Zudem waren illegale Einwanderer 2022 für rund 100 Milliarden Dollar an Steuern verantwortlich.
Massive Auswirkungen auf Liberale Demokratien
Trumps Politik wird als Test für liberale Demokratien angesehen. Er kritisierte die Beschwichtiger in Europa und stellt klar, dass er eine Außenpolitik verfolgt, die als Nullsummenspiel betrachtet werden kann – jeder Sieg für Amerika wäre demnach ein Verlust für andere. In seiner Ankündigung einer „Revolution des gesunden Menschenverstands“ legt Trump besonderen Wert auf Konzepte wie Ausgrenzen, Abschieben und Abreißen. Diese aggressive Rhetorik hinterlässt tiefere Risse im internationalen Verhältnis, insbesondere zu europäischen Partnern.
Die Reaktionen auf Trumps Rückkehr und seine Politik sind gespalten. Während einige Bundesstaaten und Städte, insbesondere in Kalifornien und von Demokraten geführte Gebiete, angekündigt haben, sich gegen Trumps Abschiebungspläne zu wehren, fordern andere politische Akteure, darunter viele Demokraten, von den Behörden unter Präsident Joe Biden, Hürden für die Umsetzung von Trumps Vorhaben zu erhöhen. Der ehemalige Präsident Barack Obama hatte in seiner Amtszeit schon mit einer hohen Zahl an Abschiebungen zu kämpfen, diese belief sich auf rund drei Millionen Menschen, jedoch plant Trump eine ganz andere Dimension der Abschiebungen.
Einwanderungspolitik im historischen Kontext
Die Entwicklungen in der US-Einwanderungspolitik werden von einer lange Geschichte geprägt. Bereits 1924 wurde die Zuwanderungsrate auf 150.000 Personen pro Jahr begrenzt, wobei ein Quotensystem basierend auf nationaler Herkunft eingeführt wurde, das Migration aus bestimmten Regionen begünstigte und andere ausschloss. Die Gesetzesnovelle von 1965 stellte einen Wendepunkt dar, indem sie die Auswahl nach Nationalitäten abschaffte und ein Präferenzsystem einführte.
Ein wesentlicher Wendepunkt in der modernen Einwanderungspolitik war die Einführung strengerer Maßnahmen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, die in eine Reform des Zuwanderungssystems mündeten. Der Patriot Act erweiterte die Gründe für Abschiebungen und erleichterte die Untersuchungshaft für nicht-amerikanische Staatsbürger. Trotz mehrerer Versuche zur umfassenden Reform der Einwanderungsgesetzgebung, speziell unter George W. Bush und Barack Obama, blieb eine nachhaltige Lösung bislang aus. In den letzten Jahren haben Staaten wie Arizona mit strengen Gesetzen, die den Umgang mit irregulären Migranten regulieren, für Aufsehen gesorgt.
In Summe stellt die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus nicht nur seine eigenen politischen Ambitionen in den Vordergrund, sondern wirft auch grundlegende Fragen zur Zukunft der US-Demokratie und der globalen politischen Landschaft auf. Wie sich seine Pläne auf die lange Geschichte der Einwanderungspolitik und die Herausforderungen liberale Demokratien auswirken werden, bleibt abzuwarten.