Die Anwohnerparkgebühren in Berlin stehen vor einer deutlichen Erhöhung. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte an, dass die aktuellen Kosten für Anwohnerparkausweise, die derzeit bei nur 10,20 Euro pro Jahr liegen, erhöht werden könnten. Diese Gebühr ist im Vergleich zu anderen deutschen Städten niedrig und liegt unter dem Bundesdurchschnitt.
Um einen besseren Überblick zu geben, seien einige Vergleichszahlen genannt: In Hamburg kosten die Anwohnerparkgebühren 65 Euro jährlich, in Frankfurt und Köln bis zu 120 Euro, und in Städten wie Freiburg und Münster steigen die Gebühren sogar auf 200 Euro beziehungsweise 260 Euro pro Jahr. Auch im europäischen Vergleich zeigt sich, dass Berlin mit seinen derzeitigen Gebühren äußerst günstig dasteht. Die vorhandenen Gebühren decken jedoch nicht einmal die Verwaltungskosten.
Nachhaltige Finanzierung durch neue Gebührenordnung
Die genaue Höhe der geplanten Erhöhung steht noch zur Diskussion. Eine neue Gebührenordnung soll im Rahmen des Doppelhaushalts 2026/27 in Kraft treten. Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es jedoch Spannungen hinsichtlich dieser Thematik. Während die SPD, vertreten durch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, offener für höhere Gebühren ist, hat die CDU in der Vergangenheit solche Erhöhungen abgelehnt.
Zur weiteren Ausgestaltung der Parkraumbewirtschaftung plant die Koalition bis Jahresende ein Gesamtkonzept. Ein Vorschlag von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sieht eine spezielle Parkvignette für Pendler vor. Dieser Vorschlag fand jedoch bei der SPD Kritik, da er als „Klientelpolitik für Autofahrer“ angesehen wird. Stettner erklärte, dass die Vignette „preiswert, aber nicht billig“ sein soll und von Handwerkern sowie Privatpersonen genutzt werden könnte, die in die Innenstadt fahren.
Details zur Bewohner-Vignette
Ergänzend sei auf die Bewohner-Vignette hingewiesen, die ebenfalls eine wichtige Rolle im Berliner Parksystem spielt. Diese Vignette, die identisch mit dem Begriff „Bewohner-Parkausweis“ ist, muss sichtbar an der Frontscheibe platziert oder auf dem Armaturenbrett abgelegt werden. Der Antrag kann online, schriftlich oder per Fax beim Bürgeramt Steglitz gestellt werden. Die Gebühr beträgt 20,40 Euro für eine maximale Gültigkeitsdauer von zwei Jahren.
Der Gebührenbescheid wird zusammen mit der Vignette per Post versendet, und vor Ort kann die Gebühr bar oder elektronisch gezahlt werden. Bei Verlust oder Kennzeichenänderung kann gegen eine Verwaltungsgebühr von 10,20 Euro ein Ersatz beantragt werden. Es ist wichtig zu beachten, dass die Vignette nicht übertragbar ist und bei einem Umzug aus dem Bewirtschaftungsgebiet ihre Gültigkeit verliert.
Insgesamt stellt sich die Gebührenpolitik in Berlin als komplexes Thema dar, das sowohl die Interessen von Anwohnern als auch die der Autofahrer berücksichtigt. Die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, wie die neue Gebührenordnung letztlich ausgestaltet wird und wie sich die Parkgebühren in der Hauptstadt weiter entwickeln.