Friedrich Merz, der CDU-Kanzlerkandidat, hat bei seinen Wahlkampfauftritten in Flensburg und Büdelsdorf klare Ansagen zur Migrationspolitik gemacht. Er distanziert sich entschieden von der politischen Linie seiner Vorgängerin Angela Merkel und kritisiert deren Ansatz mit dem Leitmotiv „Wir schaffen das“. Merz warnt davor, dass Deutschland durch die Aufnahme von über drei Millionen Migranten aus Drittländern überlastet sei und kündigt an, die Migration unter seiner Führung drastisch zu reduzieren. Diese Äußerungen machen deutlich, dass Merz eine signifikante Wende in der CDU-Politik anstrebt, insbesondere im Hinblick auf die Asylpolitik, die auch während Merkels Regierungszeit zu erheblichen Spannungen innerhalb der CDU führte.
Die von Merkel initiierte Flüchtlingspolitik, besonders während der Krisen des Jahres 2015, wird nach wie vor intensiv diskutiert. In diesem Jahr erreichte die Netto-Migrationszahl in Deutschland mit 1,1 Millionen einen historischen Höchststand, was das Land zur größten Destination für Flüchtlinge in Europa machte. Diese Entscheidung, die gegen das Dublin-Abkommen verstieß, das verlangt, dass Flüchtlinge im ersten EU-Land Asyl suchen, ist oft als Wendepunkt in Merkels Kanzlerschaft und deren politischem Abstieg betrachtet worden. Ihr Ansatz, der viele als moralische Verpflichtung ansah, führte zur Erosion der Unterstützung für die CDU und dem Aufstieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD).
Merz‘ Alleingang und klare Positionierung
Merz hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ausgesprochen und betont, dass es zu keinem Zeitpunkt Gespräche mit der AfD geben werde. In den letzten Monaten hat er auch scharfe Kritik an der aktuellen EU-Politik geübt, insbesondere an Überregulierungen, die viele als „groben Unfug“ empfinden. Merz fordert eine Rückweisung von Migranten an der Grenze, die über andere EU-Staaten eingereist sind, und sieht dies als Teil seiner Strategie, Deutschland vor einer Überlastung zu bewahren.
Zusätzlich sieht Merz eine Notwendigkeit, dass die EU sich auf bedeutendere Themen wie Rüstungsbeschaffung und Außenpolitik konzentriert. Er argumentiert, dass die fortdauernde Beschäftigung mit kleineren Fragen der Legitimität der EU in Deutschland schaden wird. Bundestagswahlkampf und eine bevorstehende Wahl im Jahr 2025 werfen Fragen auf, wie sich die CDU und Merz positionieren wollen, um sich von der Vergangenheit abzusetzen und die Kontrolle über die konservative Wählerschaft zurückzugewinnen.
Die Herausforderungen der Asylpolitik
Merkel hat während ihrer Amtszeit über 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, im Vergleich zu 450.000 in Frankreich und 300.000 in Italien. Diese Entscheidung brachte signifikante Herausforderungen mit sich, nicht nur bei der Flüchtlingsbetreuung, sondern auch in Form von massiven politischen Spannungen innerhalb ihrer Partei. Merz versucht nun, dieser politischen Spaltung entgegenzuwirken, indem er eine klare Linie in der Asylpolitik vorgibt. Gleichzeitig gibt es innerhalb der CDU Bedenken, dass man nicht erneut für die Schwierigkeiten der Asylpolitik verantwortlich gemacht werden möchte.
Nachdem ein Terroranschlag in Solingen die Debatte über Sicherheit und Migration erneut entfacht hat, sieht sich Merz auch Kritik aus den Reihen der SPD und der Grünen ausgesetzt, die ihm Inszenierung vorwerfen. Merz beabsichtigt, eine Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und signalisiert Bereitschaft zu Gesprächen mit der Ampelkoalition, bleibt jedoch bei seinen Forderungen nach Rückweisungen. Der Druck auf die CDU, die durch die Asylpolitik während der letzten Jahre erlittenen Verluste wieder auszugleichen, wächst, während Merz den Nährboden für die AfD entziehen möchte, die von diesen Themen profitiert.
In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl bleibt abzuwarten, wie erfolgreich Merz darin sein wird, die CDU neu zu positionieren und die Wähler von seiner Migrationspolitik zu überzeugen. Es ist klar, dass die Migrationsfrage auch in Zukunft wesentliche Amtsgeschäfte der Bundesregierung invoziert.