Am 20. Januar 2025 hat Donald Trump seinen Amtseid als 47. US-Präsident geleistet und sofort mehrere Dekrete unterschrieben. Diese Maßnahmen sind vor allem symbolischer Natur, darunter die Anordnung, dass Flaggen bei amtlichen Anlässen auf voller Höhe gehisst werden müssen. Dies geschieht inmitten einer Trauerperiode, die sein Vorgänger, Joe Biden, nach dem Tod von Jimmy Carter angeordnet hatte, als die Flagge auf halbmast stand. Trump entschloss sich zudem, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen und den höchsten Berg Alaskas, Denali, erneut „Mount McKinley“ zu benennen. Ein weiteres bemerkenswertes Anliegen in seiner Antrittsrede war der Umgang mit dem Panama-Kanal, den Trump „zurückholen“ will, obgleich dieser weiterhin unter der Kontrolle Panamas steht.
In seiner 30-minütigen Ansprache betonte Trump, dass Amerika „größer als je zuvor“ werden werde und das „goldene Zeitalter Amerikas“ beginne. Er plant die Abschiebung von „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Einwanderer und kündigte an, den nationalen Notstand an der südlichen Grenze zu erklären, um alle illegalen Einreisen sofort zu stoppen. Das Asylrecht sowie das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt sollen abgeschafft werden, was die bestehenden Grundlagen der Einwanderungspolitik grundlegend in Frage stellt.
Änderungen in der Einwanderungspolitik
Trump gab bekannt, dass er den CBP One-Programm, das von Biden eingeführt wurde, sofort stoppen wird. Darüber hinaus hat er sämtliche ausstehenden Termine für Asyl-Anfragen über die zugehörige App abgesagt. Die Einführung der „Bleibt-in-Mexiko“-Politik soll Asylbewerber zurück nach Mexiko schicken. Diese Maßnahmen stehen im Kontext einer umfassenden Überarbeitung der amerikanischen Einwanderungspolitik, die die Secure Borders und die nationale Sicherheit in den Vordergrund stellt.
Die aktuellen Rahmenbedingungen der Einwanderung in die USA sind klar strukturiert. Sie beinhalten die Möglichkeit, durch Familienzusammenführung, arbeitsmarktorientierte Einwanderung oder humanitäre Hilfe einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erhalten. Jährlich werden viele dieser Möglichkeiten in Anspruch genommen, wobei Familienzusammenführung die häufigste Kategorie darstellt. Der Einfluss der neuen Richtlinien, die Trump plant, könnte jedoch weitreichende Konsequenzen für Asylbewerber und Migranten haben, die auf die USA angewiesen sind.
Handelspolitik und Wirtschaft
Zusätzlich zu den Veränderungen in der Einwanderungs- und Außenpolitik plant Trump, die Comercio-Politik drastisch zu überarbeiten. Er drohte mit hohen Zöllen auf Waren aus Kanada und Mexiko in Höhe von 25% und bis zu 60% auf Waren aus China. Eine auswärtige Steuerbehörde soll zur Eintreibung dieser Zölle und Abgaben eingerichtet werden. Ein Mitarbeiter des Präsidenten erklärte, dass am ersten Amtstag kein neues Memorandum zu Handelsfragen veröffentlicht werde, was die Folgen seines Schutzismuss anspricht.
Trump strebt zudem an, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten und den nationalen Energie-Notstand auszurufen, um die Produktion fossiler Brennstoffe zu fördern. Diese Vorhaben stellen radikale Wendepunkte in der amerikanischen Umweltpolitik dar und heben die Strategie der Vorgängerregierung entgegen der globalen Bemühungen für Klimaschutz hervor.
In einem weiteren Bereich äußerte Trump kontroverse Standpunkte zur Geschlechteridentität, in dem er ankündigte, künftig zur Definition nur zwei Geschlechter anzuerkennen. Diese Entscheidung könnte auch gesellschaftliche und rechtliche Konsequenzen mit sich ziehen, die weite Teile der amerikanischen Bevölkerung betreffen.
Insgesamt zeigt die Einführung der trumpschen Politik, dass die Administration gewillt ist, signifikante und weitreichende Rücknahmen bereits bestehender Polkichen durchzuführen. Die politische Landschaft wird sich in kommenden Monaten auf drastische Weise wandeln, und die Gesellschaft könnte sich in dem Maße anpassen müssen, wie die Gesetze und Regelungen auf federaler Ebene überarbeitet werden.