Die CSU hat sich auf eine Reihe von Wahlforderungen verständigt, die Teil des neu gestalteten Wahlprogramms sind, das die Partei in den kommenden Monaten präsentieren will. Im Mittelpunkt steht die Ausweitung der Mütterrente, die für in Bayern geplante Wahlen eine zentrale Rolle spielen wird. Dies berichtete die Passauer Neue Presse.
Nach einer Sitzung des Parteivorstands äußerten sich CSU-Generalsekretär Martin Huber und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Thematik. Die Mütterrente, die Teil der so genannten „Bayern-Agenda“ ist, wurde einstimmig beschlossen. Damit sollen Mütter für vor 1992 geborene Kinder ab sofort drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet bekommen, anstelle der bisher maximal zweieinhalb Jahre. Allerdings ist diese Forderung nicht Teil des gemeinsamen Wahlprogramms mit der CDU, was für Diskussionen sorgt.
Wahlforderungen und finanzieller Rahmen
Die geplante Ausweitung der Mütterrente wird auf Kosten von rund 4,45 Milliarden Euro jährlich geschätzt, was klare finanzielle Implikationen mit sich bringt. Während der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zurückhaltend auf die Aussage der CSU reagierte, plant die Partei, zusätzliche Forderungen aufzustellen, um Wähler in Bayern zu mobilisieren, so die Zeit.
Weitere zentralen Forderungen umfassen die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer, sowie eine Reform des Länderfinanzausgleichs, die die Zahlungen Bayerns reduzieren soll. Auch die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent für Speisen und Getränke steht auf der Agenda.
Migrationspolitik und Sicherheit
Im Bereich der Migrationspolitik fordert die CSU signifikante Änderungen, darunter die Umwandlung des Asyl-Grundrechts von individuell einklagbar zu einer objektiven Garantie. Zudem möchten sie das Bleiberecht für Migranten an ein auskömmliches Einkommen knüpfen und die Asyl-Gerichtsverfahren auf das verfassungsrechtliche Minimum beschränken. Alle ausländischen Straftäter sollen umgehend abgeschoben werden, und im Falle von Verzögerungen sieht die CSU eine unbefristete Abschiebehaft vor.
Auch in der Sicherheitspolitik plant die CSU Maßnahmen wie den Ausbau der Videoüberwachung und eine personelle Verstärkung der Bundespolizei. Schließlich sollen die Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent, perspektivisch sogar drei Prozent des BIP angehoben werden.
Die CSU möchte mit ihrer umfassenden Agenda ein klares Signal senden, dass sie die Bedürfnisse der bayerischen Wähler ernst nimmt. Diese Strategie könnte entscheidend für den Erfolg der Partei bei den nächsten Wahlen sein. Während die Mütterrente als Herzstück der neuen Forderungen hervorgehoben wird, sollen auch weitere gesellschaftliche und sicherheitspolitische Themen in den Fokus der Wählerschaft gerückt werden, wie aus Berichten der Deutschlandfunk hervorgeht.