Die Verwaltungschefs der elf Landkreise im Elbe-Weser-Raum haben eindringlich eine finanzielle Entlastung durch die Niedersächsische Landesregierung gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung, der sogenannten „Lüneburger Erklärung“, warnen sie vor der Gefährdung der Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben. Diese gemeinsame Initiative hebt die dringende Notwendigkeit einer gerechten Mittelverteilung im kommunalen Finanzausgleich hervor, da Niedersachsen derzeit den niedrigsten Pro-Kopf-Betrag unter den 13 Flächenländern gewährt. Laut Weser-Kurier liegt der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen fast 300 Euro unter dem Bundesdurchschnitt.
Die bestehenden finanziellen Engpässe führen dazu, dass notwendige Investitionen – etwa in Schulen, Straßen und die energetische Sanierung – auf der Kippe stehen. Trotz eines geforderten Zugang zu den Milliarden-Überschüssen des Landes müssen diese Gelder stattdessen in Rücklagen gesteckt werden, anstatt zur Linderung der kommunalen Finanznot verwendet zu werden. Besonders besorgt ist man über den Schuldenstand, der bei den elf Landkreisen bis 2028 von 1,13 Milliarden Euro auf mindestens 2,36 Milliarden Euro anwachsen könnte. Aktuell schreibt kein Landkreis schwarze Zahlen, was als Ergebnis von externen Faktoren gesehen wird.
Herausforderungen im Sozialbereich
Die steigenden Transferleistungen im Sozialbereich sowie die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe werden als weitere Probleme identifiziert. Die Verwaltungschefs kritisieren zudem die unzureichende Finanzierung von wichtigen Bereichen wie der Kindertagesbetreuung, der Jugendhilfe und dem „Wohngeld plus“. Auch die Verpflichtungen zur Flüchtlingsunterbringung und die Notwendigkeit, zusätzliches Personal für Einbürgerungsverfahren bereitzustellen, belasten die kommunalen Finanzen erheblich.
Obwohl eine Kürzung freiwilliger Leistungen in Aussicht steht, wird befürchtet, dass diese Maßnahmen die Millionendefizite nicht ausgleichen können. Dienstleistungen wie Gesundheitsberatung und die Förderung von Vereinen bieten relativement nur einen kleinen Teil im Vergleich zu den Gesamtausgaben der Landkreise.
Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen
Der kommunale Finanzausgleich (KFA) stellt eine wesentliche Einnahmequelle für die Kommunen in Niedersachsen dar. Laut Niedersachsen Statistik wird der KFA jährlich vom Landesamt für Statistik Niedersachsen berechnet und zielt darauf ab, den Kommunen eine angemessene Beteiligung an den Steuereinnahmen des Landes zu gewährleisten. Dabei beruht die Zuweisung auf einer Vielzahl von Faktoren, einschließlich der Einwohnerzahl, Fläche und Steuerkraft der Gemeinden.
Im Jahr 2022 betrug die Zuweisungsmasse 5,2 Milliarden Euro, wobei etwa 88% dieser Summe auf Schlüsselzuweisungen entfallen, die zur Ausgleichung finanzieller Unterschiede zwischen den Kommunen dienen. Bedarfszuweisungen stellen nur 1,6% der Zuweisungsmasse dar und sind für finanzschwache Kommunen vorgesehen. Die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich verpflichten das Land außerdem, den Kommunen die erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Die Herausforderungen, vor denen die Landkreise im Elbe-Weser-Raum stehen, spiegeln somit ein größeres finanzielles Problem auf kommunaler Ebene wider. Angesichts der drohenden Haushaltssicherungskonzepte erscheinen die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung unzureichend, um die kommunalen Finanzbedürfnisse nachhaltig zu unterstützen. Ein umfassender Ansatz zur Lösung dieser drängenden Probleme wird von den Landräten gefordert, um die Kommunen in Niedersachsen handlungsfähig zu halten. Weitere Informationen zur finanziellen Lage der Kommunen finden sich im Bericht des Niedersächsischen Finanzministeriums.