Der Fall von Sven Liebich, einem ehemaligen Neonazi, wirft aktuelle Debatten über das neue Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland auf. Liebich, ein biologischer Mann mit einer Geschichte rechtsextremer Aktivitäten, hat vor kurzem seine Geschlechtsidentität geändert und nennt sich nun Marla-Svenja. Diese Veränderung wurde möglich, nachdem das Selbstbestimmungsgesetz am 1. November 2024 in Kraft trat, das es Trans*, inter* und nicht-binären Personen gestattet, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen beim Standesamt ohne umfangreiche Nachweise zu ändern, wie bmfsfj.de berichtet.
In der Vergangenheit war Liebich für seine Hetze gegen queere Menschen bekannt und bezeichnete diese als „Parasiten der Gesellschaft“. Dennoch hat er sich nun als eine der ersten Personen im Rahmen des neuen Gesetzes um eine Geschlechtsänderung bemüht. Dies löste eine breite Diskussion über mögliche Missbräuche des Gesetzes aus, das eine jährliche Geschlechtsänderung ohne inhaltliche Prüfungen ermöglicht, wie auch schwaebische.de feststellt.
Kritik am Selbstbestimmungsgesetz
Während das Selbstbestimmungsgesetz das Ziel verfolgt, die Rechte von trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen zu stärken, gibt es Stimmen, die vor Missbrauch warnen. Kritiker wie Andrea Lindholz von der CSU und Sahra Wagenknecht von der BSW äußerten Bedenken, dass das Gesetz es möglicherweise auch Personen ermöglichen könnte, sich zu den eigenen Vorteilen ohne echte Identitätsänderung zu bewegen. Vor Inkrafttreten des Gesetzes waren zwingend zwei Sachverständigengutachten erforderlich, was jetzt nicht mehr der Fall ist.
Liebich wurde erneut vor Gericht verurteilt – einmal wegen Volksverhetzung und einmal wegen eines Angriffs auf einen Fotografen. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob er in ein Frauengefängnis eingewiesen werden könnte. Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt hat betont, dass es keine Automatismen für die Unterbringung im Strafvollzug gibt und jede Entscheidung individuell getroffen wird. Dennoch gibt es Berichte, dass er rechtliche Schritte gegen Personen einleiten möchte, die ihn weiterhin als Mann bezeichnen oder seinen alten Vornamen verwenden.
Gesetzgebung im Kontext
Das Selbstbestimmungsgesetz, das das veraltete Transsexuellengesetz von 1980 ersetzt, ist nicht nur ein Fortschritt in der rechtlichen Anerkennung von Geschlechtsidentität, sondern auch eine Antwort auf Empfehlungen internationaler Organisationen wie dem Europarat und der EU-Kommission. bmfsfj.de hebt hervor, dass die Änderung des Geschlechtseintrags bereits drei Monate vor der Abgabe der Erklärung beim Standesamt angemeldet werden muss.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Fall Liebich die anhaltende Debatte über Geschlechtsidentität und die damit verbundenen gesetzlichen Bestimmungen weiter anheizt. Das Selbstbestimmungsgesetz verfolgt das Ziel, die geschlechtliche Selbstbestimmung zu stärken, könnte aber auch ungewollte Nebenwirkungen haben, die dringend adressiert werden müssen.