Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut eine scharfe Warnung gegen die Einflüsse des Milliardärs George Soros und dessen Netzwerk ausgesprochen. In einer aktuellen Rede bezeichnete Orbán die Situation als Ausdruck einer „linken Brüsseler Soros-Oligarchie“, die die Interessen Europas und insbesondere Ungarns gefährde. Er zieht Parallelen zur bevorstehenden Machtübernahme von Donald Trump in den USA und vergleicht die politische Lage mit der Welle von Demokraten, die 2016 nach Brüssel flohen, nachdem Trump die Wahlen gewonnen hatte. Orbán argumentierte, dass Soros die „Schlacht in Amerika verloren“ habe und Trump Amerika „befreit“ habe, was deutlich macht, dass er auch für Europa eine kehrtwende anstrebt. Im Hinblick auf die Herausforderungen, die vor den Europäern liegen, formuliere er ein Ziel: Soros und seine Unterstützer aus Brüssel zu vertreiben.
Diese Äußerungen fallen in einen Kontext, in dem die Open Society Foundations (OSF) entschieden haben, ihre Tätigkeit in Europa ab 2024 erheblich einzuschränken. Berichten zufolge wird die OSF 40 Prozent ihres weltweiten Personals abbauen und sich auf spezifische Wirkungsräume konzentrieren, um die Unterstützung für Organisationen zukräftigen, die in den kommenden Jahren in den Fokus rücken sollen. Trotz der Kürzungen bekräftigte ein OSF-Sprecher, dass die zukünftige Unterstützung für zivilgesellschaftliche Gruppen, insbesondere für die Roma-Gemeinschaften, weiterhin bestehen bleibt.
Rückzug der OSF aus Europa
Orbán ist sich bewusst, dass der Rückzug der OSF aus Europa zu einem ungünstigen Zeitpunkt kommt, kurz vor der Europawahl im Juni 2024. Die OSF, die weltweit Organisationen wie Human Rights Watch, Transparency International und Amnesty International unterstützt, spielte eine bedeutende Rolle in der europäischen Zivilgesellschaft. Im Jahr 2021 stellte die OSF fast 209,4 Millionen US-Dollar für Projekte in Europa und Zentralasien bereit, auch in Ungarn erhielt die Organisation Fördermittel in Höhe von knapp 9 Millionen Euro.
In den vergangenen Jahren sah sich Soros in Ungarn einer Vielzahl von Angriffen durch Orbán und seine Regierung ausgesetzt. Orbán warf ihm vor, die Migrationspolitik der EU zu steuern und Einfluss auf EU-Politiken zu nehmen. Dabei wird Soros oft als der „korrupteste Mann der Welt“ bezeichnet, der politische Akteure finanziere, die sich hinter zivilgesellschaftlichen Organisationen verstecken. Der ungarische Ministerpräsident sieht in Soros‘ Aktionen eine Bedrohung für die nationalen Werte Ungarns, welche auf christlicher Lehre und Familienschutz basieren.
Politische Implikationen
Orbán äußerte zudem Bedenken, dass Brüssel das neue Washington werden könnte, was die nationalen Interessen der EU-Mitgliedsstaaten untergrabe. Er berichtete von einem großen politischen Korruptionsskandal, in dem Brüssel durch Soros beeinflusst werde. Orbán forderte, die finanziellen Mittel, die Soros von Brüssel erhält, zurückzunehmen, da es sich dabei um „unser Geld“ handele, und versicherte, dass Soros zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Dies verdeutlicht den antagonistischen Beziehungskonflikt zwischen Orbán und Soros und die zunehmenden Spannungen innerhalb der EU, die von divergierenden politischen Ideologien geprägt sind.
Der Rückzug der OSF aus Europa könnte nicht nur nachhaltige Auswirkungen auf zivilgesellschaftliche Initiativen in Ungarn und anderen Ländern haben, sondern auch andere konservative Organisationen begünstigen, die in die durch die OSF hinterlassenen Lücken stoßen könnten. Die Ungewissheit über die politischen Entwicklungen und die weitere Zukunft der EU bleibt somit bestehen.
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