Die Stadt Schwerin hat als erste in Deutschland einen wegweisenden Beschluss gefasst, der Bürgergeld-Empfänger zur Annahme von Arbeitsgelegenheiten verpflichtet. Der Stadtrat stimmte am vergangenen Dezember über diesen Antrag ab, der ursprünglich lediglich Asylbewerber betroffen hätte, jedoch später auf alle Bürgergeld-Empfänger ausgeweitet wurde. Das Abstimmungsergebnis fiel mit 24 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und einer Enthaltung eindeutig aus.
CDU-Fraktionschef Gert Rudolf betonte die Notwendigkeit, eine Gegenleistung für staatliche Leistungen zu fordern. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind, in gemeinnützige Arbeitsverhältnisse zu integrieren, etwa in Vereinen, Kitas oder Schulen. Bisher waren solche Arbeitsgelegenheiten im Sozialgesetzbuch vorgesehen, jedoch gab es keine verpflichtende Annahme. Dies könnte sich nun durch diese neue Regelung ändern.
Widerspruch und Bedenken
Trotz der breiten Zustimmung im Stadtrat gab es auch kritische Stimmen. SPD-Oberbürgermeister Rico Badenschier sprach sich gegen den Antrag aus und warnte vor dem hohen Personalaufwand und den Kosten, die mit der Umsetzung verbunden sind. Kritisch hinterfragte er die Absicht hinter der Maßnahme und bezeichnete sie als Appell an niedere Instinkte. Badenschier stellte klar, dass Arbeitsgelegenheiten vielmehr dazu dienen sollten, Menschen sinnvoll zu beschäftigen, anstatt sie einfach nur „zu parken“.
Ein zentrales Thema in diesem Kontext ist die Vergütung. Bürgergeld-Empfänger sollen für ihre Arbeitsstunden ein Entgelt von ein bis zwei Euro pro Stunde erhalten, während Asylbewerber eine Mehraufwandsentschädigung von 80 Cent erhalten. Außerdem sind nun auch ukrainische Flüchtlinge, die Bürgergeld beziehen, von der neuen Regelung betroffen.
Politischer Kontext und zukünftige Entwicklungen
Die Diskussion um die Arbeitsverpflichtung für Bürgergeld-Empfänger steht im Zusammenhang mit den politischen Bestrebungen der CDU, die im kommenden Jahr die Bundestagswahl anstrebt. In der politischen Agenda der CDU steht die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“. Diese Reform soll insbesondere darauf abzielen, erwerbsfähige hilfebedürftige Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Momentan beziehen etwa 1,7 Millionen Menschen Bürgergeld, während eine vergleichbare Anzahl an Arbeitsplätzen unbesetzt bleibt.
Ein Umfragebericht des Allensbach-Instituts zeigt, dass viele Deutsche der Meinung sind, dass sich Arbeit nicht lohne, was die politische Debatte um die Reformen zusätzlich anheizt. Die „Neue Grundsicherung“ soll mehr Eigenverantwortung von den Leistungsbeziehern fordern. So müssen diese aktiv auf Arbeitssuche gehen und Nachweise über ihre Bewerbungsaktivitäten erbringen. Bei Nichterfüllung dieser Anforderungen drohen Sanktionen sowie die Streichung der Leistungen.
Die geplanten Maßnahmen umfasst auch intensivere Betreuung und Unterstützung durch regelmäßige Termine im Jobcenter, während gleichzeitig eine Entlastung der Jobcenter durch vereinfachte Leistungsberechnung angestrebt wird. Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf der Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, die während des Spracherwerbs arbeiten dürfen.
Mit diesen Entwicklungen stehen der Stadt Schwerin und der deutschen Politik herausfordernde, aber auch bedeutende Veränderungen bevor, die weitreichende Auswirkungen auf den Umgang mit Hilfsbedürftigen und die Arbeitsmarktpolitik haben könnten. Die Aufmerksamkeit auf diesen neuen Ansatz könnte weitere Städte dazu bewegen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.
Um mehr über die Hintergründe und den Kontext der Abschaffung des Bürgergeldes zu erfahren, bieten die Berichte von Südkurier und buerger-geld.org interessante Einblicke.