Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer aktuellen Videobotschaft, die in Kiew verbreitet wurde, unmissverständliche Drohungen gegen Verräter im Land ausgesprochen. Er betonte die Notwendigkeit, entschieden gegen alle Machenschaften vorzugehen, die den ukrainischen Staat und die Gesellschaft schwächen. Diese Erklärung kommt im Zuge einer verstärkten Razzia der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden, die sich gegen mutmaßliche Kollaborateure und Agenten Russlands richten. Die allgemeine Sicherheitslage in der Ukraine bleibt angespannt, und Selenskyj lobt die Arbeit der Sicherheitsbehörden, zu denen auch der Geheimdienst SBU und die Generalstaatsanwaltschaft gehören, für ihre Ermittlungen und Festnahmen. Dies berichtete die Welt.
Der SBU gab kürzlich die Festnahme eines Abteilungsleiters einer staatlichen Bank bekannt, der beschuldigt wird, an der Finanzierung des russischen Angriffskriegs beteiligt gewesen zu sein. Fotos, die den Festgenommenen sowie einen russischen Pass zeigen, wurden veröffentlicht. Laut den Behörden soll der Bankmanager Geld an die russischen Besatzungstruppen überwiesen haben. Auch die Festnahme des Fernsehmoderators Max Nasarow steht in Verbindung mit den Ermittlungen, da er den russischen Angriffskrieg gerechtfertigt haben soll. Darüber hinaus wurde ein Spionagenetzwerk des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB aufgedeckt, welches Informationen über ukrainische Truppen und Militärgüter sammelte. Diese Aktivitäten fanden sowohl in Kiew als auch in Charkiw statt.
Korruption im Staatsapparat
Zusätzlich zu den Drohungen gegen Kollaborateure wird die Ukraine auch von Skandalen geschüttelt, die Korruption innerhalb der Staatsanwaltschaft betreffen. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 50 Staatsanwälte im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj, die versucht haben sollen, sich durch den Kauf eines Behindertengrades vor dem Kriegseinsatz zu drücken, was eine ernsthafte rechtliche und ethische Fragestellung aufwirft. Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat eine interne Untersuchung angeordnet, um diese Vorwürfe zu klären. Erstmals ins Licht der Ermittlungen kam die Leiterin der medizinisch-sozialen Expertenkommission in Chmelnyzkyj, die bereits im Oktober festgenommen wurde.
Die Vorgänge sind umso brisanter, da die Leiterin in der Lage war, Tausende Ukrainer gegen Geld als behindert einstufen zu lassen, was bedeutete, dass diese nicht zum Wehrdienst eingezogen werden konnten. Bei Razzien wurden mehr als fünf Millionen Euro Bargeld sowie weitere Millionen auf Konten im Ausland sichergestellt. Transparency International stuft die Ukraine nach Russland als eines der korruptesten Länder Europas ein. Das Erscheinen dieser Korruptionsskandale ist besonders alarmierend, da die Ukraine nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 eine Mobilmachung angeordnet hat und nur Männer im wehrfähigen Alter unter bestimmten Bedingungen das Land verlassen dürfen.
Die Situation in der Ukraine zeigt einen Konflikt zwischen nationaler Sicherheit und bestehenden Korruptionsstrukturen, der durch den anhaltenden Krieg weiter verschärft wird. Während die Regierung unermüdlich gegen äußere Feinde kämpft, müssen sie gleichzeitig innere Herausforderungen in Form von Korruption und Verrat meistern.
Die Repression gegen mutmaßliche Agenten und die Aufklärung von Korruption wird als unerlässlich angesehen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen zu festigen und das Land auf den Kurs in Richtung Stabilität und Gerechtigkeit zu bringen, so die ZDF.