Mit dem bevorstehenden Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten stehen massiven Veränderungen in der US-Migrationspolitik bevor. Der designierte US-Grenzschutzbeauftragte Tom Homan kündigte an, dass die neue Regierung sofort am ersten Tag nach dem Amtswechsel mit Abschiebungen von illegal in den USA lebenden Personen beginnen wird. Trump hat sich fest vorgenommen, die größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA durchzuführen, was er als zentrales Wahlversprechen betrachtet. Erste Razzien in Chicago sind bereits geplant, und die Operation trägt den Namen „Operation Safeguard“.
Die Aktion soll eine Woche dauern und könnte auf weitere Städte ausgeweitet werden. Homan, der zuvor die US-Grenzschutzbehörde ICE leitete, betonte, dass die Agentur dabei ungehindert durch frühere Richtlinien agieren kann. In einem Interview erklärte Trump, dass die Massenabschiebungen höchste Priorität hätten und somit rasch in Angriff genommen werden sollten. Die genauen Zahlen dieser Abschiebungsmaßnahme sind bislang noch unklar; jedoch wird berichtet, dass bis zu 200 ICE-Mitarbeiter in Chicago im Einsatz sein sollen.
Gesellschaftliche und politische Reaktionen
Zusätzliche Herausforderungen für die neue Administration könnten sich aus dem Widerstand einiger Bundesstaaten und Städte ergeben, insbesondere in Kalifornien, wo bereits angekündigt wurde, sich aktiv gegen die Migrationspolitik von Trump zu stellen.
Daten zur Migration in den USA
Im Jahr 2023 lebten in den USA insgesamt 47,8 Millionen Migranten, was 14,3 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Von dieser Zahl leben schätzungsweise 23 Prozent, also rund elf Millionen Menschen, illegal im Land. Drei Millionen dieser illegalen Einwanderer genießen vorübergehenden Schutz, insbesondere aufgrund laufender Asylverfahren oder anderer Regelungen. Diese Details unterstreichen die Komplexität der Migrationsdynamik in den USA und die Herausforderungen, vor denen die neue Regierung steht.
Zusätzlich wird geschätzt, dass etwa 5 Prozent der US-Arbeitskräfte illegale Einwanderer sind, die im Jahr 2022 rund 100 Milliarden Dollar an Steuern gezahlt haben. Dieser Aspekt wirft Fragen bezüglich der wirtschaftlichen Auswirkungen der angestrebten Massenabschiebungen auf.
Es bleibt abzuwarten, welche politischen und sozialen Veränderungen sich in der Einwanderungspolitik unter der neuen Regierung abzeichnen werden und wie die Gesellschaft auf diese Ansätze reagieren wird.
Die Pläne zur Migrationspolitik Donald Trumps sind nicht die ersten ihrer Art in der US-Geschichte. Diverse Migrationsgesetze, angefangen mit dem Einwanderungsgesetz von 1924, haben die Einwanderungspolitik der USA geprägt. Historisch gesehen zeigen diese Gesetze, dass das Land wiederholt versucht hat, das Einwanderungssystem zu regulieren, oft mit einem Fokus auf nationaler Herkunft. Die Ereignisse nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 führten zu einer Reformierung des Zuwanderungssystems und der Verantwortung für Einwanderung und Grenzschutz im Department of Homeland Security.
Ein umfassender Reformversuch der Einwanderungsgesetzgebung blieb über die Jahre erfolglos, was bedeutete, dass viele von Trumps Vorgängern, darunter Barack Obama und George W. Bush, ähnliche Vorhaben nicht realisieren konnten. Die anstehenden Maßnahmen könnten demnach einen weiteren Wendepunkt in der US-Einwanderungspolitik markieren.
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