Am 18. Januar 2025 hat der neue Präsident des Libanon, Joseph Aoun, einen klaren Rückzugszeitrahmen für die israelischen Streitkräfte gefordert. Aoun, der erst im Januar gewählt wurde und zuvor Armeekommandeur war, hat Israel aufgefordert, bis zum 26. Januar aus dem Süden des Libanon abzuziehen. Dies geschieht im Rahmen eines letzten Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und Hezbollah, das im vergangenen Jahr vereinbart wurde. Aoun äußerte sich nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Beirut.
In seiner Erklärung betonte Aouns Büro, dass die fortdauernden israelischen Militäraktionen, die unter anderem das Zerstören von Häusern und die Schädigung von Grenzdörfern umfassen, nicht nur die libanesische Souveränität verletzen, sondern auch den Willen der internationalen Gemeinschaft missachten. Guterres erklärte, er werde sich entschlossen dafür einsetzen, dass der Rückzug der israelischen Truppen bis zur festgelegten Frist erfolgreich umgesetzt wird. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für den Libanon unter Aouns Führung.
Politische Hintergründe und internationale Unterstützung
Die politische Lage im Libanon ist angespannt. Der neue Premierminister Nawaf Salam und Joseph Aoun stehen der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gegenüber, um die Stabilität des Landes zu sichern. Der Libanon leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, die den Staat nahezu bankrott gemacht hat. Diese politischen Umstände sind vor dem Hintergrund eines Waffenstillstands zu betrachten, der unter anderem von der UN-Interimstruppe im Libanon (UNIFIL) überwacht wird.
UNIFIL wurde 1978 gegründet und hat zum Ziel, die Rückkehr von PLO-Terroristen aus dem südlichen Libanon zu überwachen. Im Zuge der Resolution 1701, die 2006 nach dem Zweiten Libanonkrieg verabschiedet wurde, wurde diese Mission erheblich erweitert. UNIFIL ist autorisiert, auf bis zu 15.000 Soldaten zu erhöhen, und spielt eine entscheidende Rolle bei der Überwachung des Waffenstillstands sowie bei der Unterstützung der libanesischen Streitkräfte.
Sicherheitslage und Konflikte
Die Sicherheitslage zwischen Israel und Hezbollah bleibt angespannt, mit wiederholten Berichten über Verletzungen des Waffenstillstands. Zwischen dem 8. Oktober 2023 und dem 30. Juni 2024 wurden über 15.000 Geschosse in der Region festgestellt. Diese sich zuspitzende Gewalt hat bereits über 1.000 Tote in Israel und 42.000 Tote in Gaza gefordert.
Die Außenminister von Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben nach mehreren Vorfällen, bei denen UNIFIL-Mitglieder verletzt wurden, eine Erklärung abgegeben, in der sie alle Parteien auffordern, die Sicherheit des UNIFIL-Personals zu gewährleisten. Premierminister Benjamin Netanyahu hat zudem geäußert, dass UNIFIL in manchen Fällen als menschlicher Schutzschild für die Hezbollah fungiere. Dies wirft Fragen zur Wirksamkeit der UN-Mission auf, die in der Vergangenheit Schwierigkeiten hatte, die militärischen Aktivitäten der Hezbollah zu dokumentieren.
Die internationale Gemeinschaft, angeführt von UN-Generalsekretär Guterres, drängt darauf, dass alle Parteien das Abkommen respektieren und die Zivilbevölkerung schützen. Die in der Resolution 1701 enthaltenen Punkte, einschließlich des vollständigen Rückzugs aller ausländischen Militärs aus dem Libanon, sind entscheidend für die langfristige Stabilität der Region.