Beim Neujahrsempfang der CDU Nordrhein-Westfalen am 18. Januar 2025 in Düsseldorf stand Angela Merkel, die ehemalige Kanzlerin, im Mittelpunkt. Über 1.000 Gäste versammelten sich im „Station Airport“, während der aktuelle Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, durch seine Abwesenheit auffiel. Merz war in Berlin, wo er sich mit Vertretern der Europäischen Volkspartei traf und wichtige Wahlkampftermine wahrnahm. Trotz der Abwesenheit von Merz, lobte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in seiner Einladung Merkels Verdienste und hob ihre bedeutende Rolle in der Politik hervor, auch wenn er gewisse Meinungsunterschiede, insbesondere in der Migrationspolitik, anerkannte.
Merkel nutzte die Gelegenheit, um sich kritisch zur aktuellen Politik zu äußern. Sie sprach sich gegen die von der Union geforderten Zurückweisungen von Asylbewerbern aus und stellte die Notwendigkeit eines Regierungswechsels in den Vordergrund. Ihr Appell an die CDU und Merz reflektierte den dringenden Wunsch nach einer starken politischen Erneuerung in Deutschland. Der Empfang endete mit langem Applaus, wobei Merkel jedoch ankündigte, dass sie keinen weiteren öffentlichen Auftritt im Wahlkampf planen würde.
Transatlantische Beziehungen im Fokus
Ein zentrales Thema Merkels war die transatlantische Partnerschaft, die sie als unverzichtbar bezeichnete. Sie betonte die entscheidende Rolle der USA und der NATO für die Ukraine im Kontext des russischen Angriffs. Merkel warnte, dass die russische Invasion das Prinzip der territorialen Unverletzlichkeit in der europäischen Nachkriegsordnung gefährde und erklärte, dass nur durch enge Zusammenarbeit mit den USA und innerhalb der NATO die Ukraine als souveräner Staat bestehen bleiben könne. Merkel charakterisierte Donald Trump als „besonderen Präsidenten“, der die legitimen Interessen der USA verteidige, jedoch nicht an Win-win-Situationen in der multilateralen Zusammenarbeit glaube.
Die ehemalige Kanzlerin appellierte an Europa, seine Interessen zu bündeln und betonte die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben, die über zwei Prozent des BIP hinausgehen sollten, um den NATO-Zielen gerecht zu werden. Besonders seit der Amtszeit Trumps ist die Debatte über angemessene Verteidigungsausgaben unter den NATO-Partnern immer wieder aufgeflammt. In diesem Zusammenhang forderte Wüst einen Kanzler, der Deutschland auf Augenhöhe mit dem neuen US-Präsidenten führen könne, und hob hervor, dass nur Friedrich Merz diese Verantwortung übernehmen könne.
Kritik an der Ampel-Regierung
In ihrer Rede teilte Merkel auch ihre Bedenken gegenüber der Ampel-Regierung mit und kritisierte den Vertrauensverlust in den letzten drei Jahren. Sie wies darauf hin, dass es an der Zeit sei, die zentralen politischen Fundamente Deutschlands zu erneuern. Ihr Verhältnis zu Wüst ist von persönlicher Verbundenheit geprägt, was sich auch in der Ehrung widerspiegelt, mit der er ihr den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen verlieh.
Merkels Einsatz für die transatlantischen Beziehungen steht nicht nur im Kontext der aktuellen politischen Herausforderungen, sondern auch in einer Tradition, die sie als Kanzlerin geprägt hat. Sie hatte wiederholt die EU-Partner dazu aufgerufen, Europa handlungsfähig zu halten und Verantwortung in globalen Fragen zu übernehmen. Die Herausforderungen des Brexit und die Stärkung der EU waren ebenfalls Themen, die Merkel stark beschäftigten und an die sie bei ihren öffentlichen Auftritten immer wieder erinnerte.
Abschließend lässt sich sagen, dass Angela Merkels Rede beim Neujahrsempfang der CDU nicht nur eine Rückkehr in die politische Arena darstellt, sondern auch einen klaren Appell für eine erneuerte, starke Union in Zeiten geopolitischer Unsicherheit und Herausforderungen. Ihre kritischen Worte und der Fokus auf transatlantische Zusammenarbeit unterstreichen die Verantwortung, die Deutschland in einer zunehmend komplexen Welt trägt.