Am 18. Januar 2025 fand in Berlin der Bundesparteitag der Linken statt, auf dem die Parteiführung zentrale Themen für die anstehenden Bundestagswahlen diskutierte. Die Linke strebt an, die Wähler*innen mit einem klaren Fokus auf soziale Themen zu erreichen, um sowohl Krisen als auch sinkende Umfragetiefstände zu überwinden. Laut tagesschau.de betonte Gregor Gysi, dass es entscheidend sei, eigene Fehler zu erkennen und daraus zu lernen.
Die Delegierten des Parteitags zeigten sich optimistisch, dass die Schwierigkeiten, die durch den Austritt von Sahra Wagenknecht und ihrer Anhänger entstanden, überwunden werden konnten. Nach ihrem Austritt traten 8.000 Mitglieder aus, gleichzeitig gab es 17.500 Neuanmeldungen. Die Umfragewerte der Linken zeigten einen leichten Anstieg von 2,5 % auf 4 %, was die Zuversicht innerhalb der Partei steigerte.
Wahlkampfstrategien und Hauptthemen
Ein weiterer Schwerpunkt des Parteitags war die spezifische Ausrichtung des Wahlprogramms. Der Co-Spitzenkandidat Jan van Aken forderte, wie auch die Co-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek, einen bundesweiten Mietendeckel, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine Senkung der Krankenkassenbeiträge. Diese Forderungen, die bereits in zahlreichen Haustürgesprächen präsentiert wurden, sollen die soziale Gerechtigkeit zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Dies wird auch unterstrichen durch die Durchführung von über 150.000 Haustüraktionen, bei denen die Partei versucht, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, wie br.de berichtet.
Die Finanzierung dieser Maßnahmen möchte die Partei durch eine Vermögensteuer sicherstellen, die laut van Aken zur Verbesserung von Schulen, Nahverkehr und Gesundheitssystem eingesetzt werden soll. Dies geschieht im Kontext einer scharfen Kritik an der SPD und den Grünen, die als nicht konsequent genug in der Umsetzung sozialer Gerechtigkeit wahrgenommen werden.
Gesellschaftliche Verantwortung und Außenpolitik
Die Linke hat sich als „Stimme gegen den Faschismus“ positioniert und strebt danach, linke Argumente im Bundestag zu vertreten. In der Außenpolitik setzt die Partei auf mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt und lehnt Waffenlieferungen ab. Parteichef van Aken kritisierte die Grünen für das Fehlen sozialer Aspekte in deren Klimarschutzkonzepten und stellte die Forderung nach einem klimaneutralen Deutschland bis 2035 in den Vordergrund.
Im Hinblick auf die Wahlkampfstrategie haben politische Parteien in der Regel einen präzisen Plan, der oft bereits nach der vorangegangenen Wahl beginnt. Wie auf bundestagswahl-bw.de beschrieben, umfasst dies mehrere Phasen, angefangen bei der Auswahl der Spitzenkandidierenden und der Vorbereitung des Wahlprogramms bis hin zur Mobilisierung der Wählerschaft. Diese Strategie zielt darauf ab, sowohl die Hauptwählerschaft als auch Unentschiedene zu erreichen.
Der Bundesparteitag der Linken war somit nicht nur eine Präsentation von Wahlthemen, sondern auch eine klare Ansage an die Wähler, dass die Partei bereit ist, sich den Herausforderungen der kommenden Bundestagswahl zu stellen. Die Frage bleibt, ob die Linke ihre Zielvorgaben in der praktischen Umsetzung so elegant realisieren kann, wie sie es in ihren Programmen propagiert.