Donald Trump, der designierte Präsident der USA, hat am 18. Januar 2025 während einer Fox News-Veranstaltung angekündigt, dass er am ersten Tag seiner neuen Amtszeit wie ein Diktator agieren werde. Er plant, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, die stark auf die Einschränkung der Einwanderung abzielen und zahlreiche Exekutivverordnungen umfassen werden. Trump wird voraussichtlich fast 100 Exekutivbefehle unterzeichnen, wobei viele seiner Vorhaben darauf abzielen, umstrittene Entscheidungen seiner ersten Amtszeit zu revidieren oder zu verstärken, einschließlich des angestrebten Einwanderungsstopps und massiver Deportationen, die die größte ihrer Art in der amerikanischen Geschichte darstellen sollen.
Zu den zentralen Versprechen Trumps für seinen ersten Amtstag gehören die Schließung der Grenze und eine drastische Erhöhung des Fracking und anderer Bohraktivitäten. Der republikanische Senator John Barrasso sprach bereits von einer bevorstehenden „Blizzard“ an Exekutivverordnungen, die signifikante Auswirkungen haben werden. Zu den prägnantesten Maßnahmen zählen:
- Massendeportationen: Trump beabsichtigt, eine umfangreiche Deportationsagenda zu starten, die sich gegen undokumentierte Einwanderer richtet. Die Details zu ihrer Umsetzung und Finanzierung sind jedoch bisher unklar.
- Wiedereinführung des Muslim-Banns: Der ehemalige Präsident möchte ein Einreiseverbot für mehrere muslimisch geprägte Länder wieder einführen und die Aufnahme von Flüchtlingen aussetzen.
- Restriktion der Staatsbürgerschaft: Es wird ein Exekutivbefehl angestrebt, um die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder illegaler Einwanderer zu verhindern.
- Beendigung des Ukraine-Kriegs: Trump hat auch zugesichert, den Konflikt in der Ukraine schnell zu beenden und plant, unmittelbar nach seiner Amtsübernahme mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen.
- Erhöhung der Zölle: Ein „externer Umsatzservice“ soll eingerichtet werden, um Zölle zu erheben, wobei hohe Zölle auf Waren aus China, Mexiko und Kanada angestrebt werden.
- Begnadigungen für die Kapitol-Randale: Trump plant, Begnadigungen für Personen auszusprechen, die während des Kapitolangriffs am 6. Januar festgenommen wurden, wenngleich die Kriterien für die Begnadigungen vage bleiben.
- Deregulierung der Industrie: Ziel ist es, belastende Vorschriften abzubauen, einschließlich der Zurücknahme von Verboten für Offshore-Bohrungen und Elektrofahrzeuge, die während der Biden-Administration eingeführt wurden.
- Maßnahmen gegen „woke“ Ideologien: Trump verfolgt auch eine Politik, um Transgender-Frauen von Wettbewerben in Frauensportarten auszuschließen und geschlechtsbejahende medizinische Behandlungen für Minderjährige zu verbieten.
- Austritte aufgrund des Afghanistan-Abzugs: Trump möchte das Rücktrittsersuchen von hochrangigen Beamten initiiert, die für die chaotische Abwicklung verantwortlich seien.
Exekutive Maßnahmen und deren Herausforderungen
Die Verwendung von Exekutivverordnungen ist ein zentrales Element in Trumps Strategie zur Umsetzung seiner politischen Agenda. Während seiner ersten Amtszeit hat Trump bereits 221 Exekutivverordnungen unterzeichnet, unter anderem zum Einreiseverbot mehrheitlich muslimischer Länder. Diese Exekutivbefehle bieten dem Präsidenten die Möglichkeit, politische Entscheidungen außerhalb des normalen Gesetzgebungsprozesses umzusetzen, müssen jedoch auf bestehenden Gesetzen basieren und können vom nächsten Präsidenten widerrufen oder gerichtlich angefochten werden, wie die Erfahrungen von Biden zeigen, der über 60 von Trumps Verordnungen in seinen ersten 100 Tagen zurücknahm.
Ein zentrales Anliegen Trumps bleibt die Einwanderungspolitik. Bei seinen Massenausweisungen an „Tag 1“ könnten nationale Notstandserklärungen und die Mobilisierung militärischer Ressourcen zur Unterstützung der Rückführungen in Betracht gezogen werden. Herausforderungen in Bezug auf Logistik und Ressourcen wurden bereits als mögliche Hürden identifiziert. Trump könnte auch die Titel-42-Gesundheitsbeschränkungen, die zur Schließung der US-mexikanischen Grenze während der Coronavirus-Pandemie eingesetzt wurden, erneut aktivieren.
Der historische Kontext der Einwanderungspolitik
Der Fokus auf Einwanderungspolitik hat eine lange Geschichte in den USA, die durch verschiedene Gesetze geprägt wurde. Das Einwanderungsgesetz von 1924 legte eine jährliche Zuwanderungsrate von 150.000 Personen fest und führte ein Quoten-System ein, das die Zuwanderung vornehmlich aus Nord- und Westeuropa bevorzugte. Auch später, mit dem Einwanderungsgesetz von 1986, wurden die Grenzkontrollen verschärft und Amnestieprogramme eingeführt. Seitdem gab es verschiedene Versuche zur Reform der Einwanderungsbestimmungen, jedoch blieben größere Erfolge häufig aus, was Trumps Ansatz als Reaktion auf diese ungelösten Fragen erklärt.
Trump steht somit vor der Aufgabe, nicht nur Gesetze zu verändern, sondern ein Erbe zu konfrontieren, das von komplexen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen geprägt ist. Die bevorstehenden Exekutivaktionen werden sicherlich ein leidenschaftliches nationales Engagement hervorrufen.