Am 18. Januar 2025 wurde bekannt, dass ein 28-jähriger Libyer, Omar A., fälschlicherweise der Planung eines Terroranschlags auf die israelische Botschaft in Berlin beschuldigt wurde. Die Alarmierung der deutschen Sicherheitsbehörden erfolgte im Oktober 2023, nachdem ein ausländischer Geheimdienst Informationen über fingierte Chats übermittelt hatte, die Omar A. mit einer Person gehabt haben soll, die dem Islamischen Staat zugeschrieben wird. Diese Chats, so stellte sich später heraus, existierten jedoch gar nicht.
Omar A. lebte in einer Flüchtlingsunterkunft in Bernau, Brandenburg. Die GSG 9 nahm ihn am 19. Oktober 2023 fest, nachdem die deutschen Ermittler aufgrund des Hinweises aus dem Ausland aktiv geworden waren. Bei der Festnahme wurde keine Schusswaffe gefunden, und Omar A. kooperierte, indem er den Code für sein Handy preisgab. Er wurde nach Karlsruhe überstellt, wo ein Haftbefehl erwirkt wurde.
Ermittlungen und Entlastung
Nach drei Monaten der Untersuchung wurden alle Vorwürfe gegen den Libyer fallengelassen, und er gilt als unschuldig. Die Ermittlungen ergaben, dass Omar A. tatsächlich nur nach einer Ehefrau suchte und keine Anschlagspläne äußerte. Der Fall bringt die Problematik der Reliabilität ausländischer Informationen ans Licht, da der angebliche Hinweis von einem sogenannten Nachrichtenhändler erstanden wurde, was zu ernsthaften Bedenken des Generalbundesanwalts Jens Rommel hinsichtlich der Beweismittel führte.
Die Wohnung des Festgenommenen wurde mehrfach durchsucht, auch die eines nicht tatverdächtigen Bekannten im Rhein-Sieg-Kreis wurde untersucht. Laut den Sicherheitsbehörden gibt es Hinweise darauf, dass Omar A. nach einem möglichen Anschlag die Flucht zu seinem Onkel in Sankt Augustin geplant haben könnte, wobei dieser derzeit als Zeuge gilt.
Bedrohungslage in Deutschland
Der Vorfall reiht sich in die jüngsten Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland ein. Der Generalbundesanwalt hat islamistisch motivierten Terrorismus als eine der Hauptgefahren für die Bundesrepublik identifiziert. Im Jahr 2024 wurden bereits mehrere gesicherte Anschläge verzeichnet, darunter zwei bedeutende Vorfälle, die zu zahlreichen Opfern führten. Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus hat sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zusätzlich verstärkt.
Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland wird aktuell auf 27.200 Personen geschätzt, wobei der Salafismus mit 10.500 Anhängern als bedeutendste Strömung gilt. Zudem haben seit 2011 über 1.150 Personen aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak reisen wollen, wobei Rückkehrer besonders als Sicherheitsrisiko wahrgenommen werden.
Die Ermittlungen zu Omar A. und die generelle Sicherheitslage werfen wichtige Fragen auf: Wie zuverlässig sind die Informationen ausländischer Geheimdienste? Welche Maßnahmen sind nötig, um die Gefahren durch islamistischen Terrorismus nachhaltig zu bekämpfen? Diese Fragen bleiben entscheidend für die aktuelle und zukünftige Sicherheitsstrategie Deutschlands.
Für weitere Informationen zu den Hintergründen der Ermittlungen und der allgemeinen Sicherheitslage in Deutschland, siehe rbb24, Zeit, und Verfassungsschutz.