In einem aktuellen Interview äußerte sich der Schweizer Ökonom Reiner Eichenberger zur politischen Lage in Deutschland und zukünftigen Wahlen. Besonders im Fokus steht die Bundestagswahl 2029 und die mögliche Rolle der AfD. Eichenberger kritisiert die etablierten Parteien, darunter die Ampelparteien sowie die CDU, und warnt vor der Gefährdung der politischen Stabilität durch ihre taktische Ausgrenzung der AfD. Er sieht eine „Dämonisierung“ der Partei als problematisch, da dies zu einer Radikalisierung der Rechtspopulisten führen könnte. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, schlägt Eichenberger vor, die „Brandmauer“ gegenüber der AfD abzubauen und sie in den politischen Prozess einzubeziehen.
Die Forderungen Eichenbergers entsprechen einem zunehmenden Bedarf nach einer Reform des politischen Systems in Deutschland, inspiriert vom Schweizer Modell. Laut ihm könnte eine solche Reform, unter Berücksichtigung einer „Konkordanzdemokratie“, zu besserer Zusammenarbeit und Entdämonisierung der AfD führen. Ein potenzielles Mehrheitswahlrecht würde die Parteien und Politiker ermutigen, eine lösungsorientierte Politik zu betreiben.
Wahlrechtsreform und politische Maßnahmen
Die Bundestagswahl und die Herausforderungen der politischen Landschaft werden derzeit auch durch die Reform des Wahlrechts beeinflusst. Am 16. März 2022 beschloss der Deutsche Bundestag die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts, die auf Grundlage des § 55 Bundeswahlgesetzes ins Leben gerufen wurde. Die Kommission hatte das Ziel, den Bundestag zu verkleinern und die gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern zu fördern. Ein Zwischenbericht wurde am 1. September 2022 vorgestellt, gefolgt von einem Abschlussbericht am 12. Mai 2023. Die Kommission bestand aus 26 Mitgliedern, darunter 13 Abgeordnete und 13 Sachverständige, und brachte zahlreiche Themen zur Diskussion.
Zu den Themen gehörten die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre, die Dauer der Legislaturperiode sowie eine Erleichterung der Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche. Albrecht Glaser, AfD-Obmann in der Kommission, sprach sich unter anderem gegen die Absenkung des Wahlalters aus und kritisierte die ideologischen Motivation hinter dieser Maßnahme.
Politische Reaktionen und Gesetzentwurf
Die Ampelkoalition verabschiedete am 17. März 2023 ihre Pläne zur Wahlrechtsreform mit 399 Ja- und 261 Nein-Stimmen. Der Gesetzentwurf sieht eine Begrenzung der Bundestagsmandate auf 630 vor und stellt den Verzicht auf Überhang- und Ausgleichsmandate in Aussicht. Der Bundestag hat derzeit 736 Abgeordnete, was über der gesetzlichen Sollgröße von 598 liegt. Damit soll mehr Raum für Wahlkreisbewerber geschaffen werden.
Die Reform stieß auf gemischte Reaktionen: Während einige Abgeordnete, darunter die Grünen und die FDP, die Maßnahme als notwendig erachteten, kritisierten Vertreter von CDU und AfD die Veränderungen als unausgewogen. Glaser forderte zudem eine „offene Listenwahl“ und eine Begrenzung der Briefwahl. Auch die Idee von Volksabstimmungen fand Raum in den Diskussionen.
Die politischen Auseinandersetzungen und die Forderungen nach Reformen stehen somit im Kontext einer sich verändernden Wahlandschaft. Eichenbergers Warnungen und die aktuellen Entwicklungen der Wahlrechtsreform spiegeln die Herausforderungen wider, vor denen die deutsche Politik heute steht.
Für detaillierte Informationen zu den geplanten Änderungen und den politischen Debatten siehe die Beiträge auf Focus, AfD Bundestag und Bundestag.