Im Schatten kürzlich aufgedeckter extremistischer Aktivitäten innerhalb der Bundeswehr hat die Bewerbung eines Verwandten eines mutmaßlichen Rädelsführers für den Militärdienst für Aufsehen gesorgt. Laut MDR bewirbt sich der Bruder des mutmaßlichen Anführers Jörg S. um eine Stelle bei der Bundeswehr. Der 2022 für einige Monate als Soldat aktive Karl K. soll Verbindungen zu einem neonazistischen Devotionalienhandel des Jörg S. haben, der zur Finanzierung einer sächsischen Separatistengruppe diente.
Trotz dieser Verbindungen ist unklar, warum Karl K.s Bewerbung bei der Bundeswehr abgelehnt wurde. Ein Pressesprecher der Bundeswehr äußerte sich nicht zu individuellen Fällen aus Gründen des Datenschutzes. Dennoch betonte die Sprecherin, dass solche extremistischen Vorfälle Einzelfälle seien und kein systemisches Problem innerhalb der Truppe darstellen. Informationen über das Vorliegen von Abzeichen mit der „Schwarzen Sonne“ sind dabei irrelevant für den Widerruf K.s.
Extremismus in der Bundeswehr: Eine ständige Herausforderung
Die Herausforderungen, mit denen die Bundeswehr konfrontiert ist, sind nicht neu. In den fast 70 Jahren seit ihrer Gründung gab es immer wieder rechtsextremistische Vorfälle. Ein bekanntes Beispiel ist die Verhaftung des Bundeswehroffiziers Franco A. wegen der Planung einer staatsgefährdenden Gewalttat. Auch waren 2019 Waffen und Munition im Kommando Spezialkräfte (KSK) entwendet worden. Diese Vorfälle werfen Fragen zur politischen Zuverlässigkeit und demokratischen Gesinnung der Truppe auf, wie bpb.de berichtet.
Die Bundeswehr ist für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verantwortlich. Ein politischer Extremismus steht jedoch im diametralen Widerspruch zu dieser Aufgabe. Paragraf 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes definiert daher die Bestrebungen des politischen Extremismus, während Paragraf 8 des Soldatengesetzes Soldaten zur Anerkennung dieser Grundwerte verpflichtet. Im Jahr 2023 stellte das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) 1.049 Verdachtsfälle auf Extremismus fest, wovon 776 Fälle (etwa 74 Prozent) den Bereich Rechtsextremismus betreffen.
Präventionsmaßnahmen und gesellschaftliche Verantwortung
Obwohl es seit 2021 einen Rückgang der Verdachtsfälle auf Extremismus gibt, bleibt das Thema hochaktuell. Die Bundeswehr hat Maßnahmen zur Prävention von Extremismus eingeführt, welche unter anderem Überprüfungen von Bewerbern und Schulungen für Vorgesetzte umfassen. Dazu zählt auch die politische Bildung. Der Traditionserlass von 2018 distanziert sich von der Wehrmacht und betont die Notwendigkeit einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Extremismus, wie auf der Webseite der Bundeswehr zu lesen ist.
In dieser aktuellen Debatte wird die Notwendigkeit eines transparenten Umgangs mit extremistischen Vorfällen sowie eines verstärkten Austausches zwischen der Bundeswehr und der Gesellschaft immer deutlicher. Nur durch einen solchen Dialog kann das Vertrauen in die Institution sowie in die Demokratie nachhaltig gestärkt werden.