In der kleinen Stadt Jarmen, die im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegt und etwa 2.850 Einwohner zählt, sorgt ein Plakat des CDU-Direktkandidaten Philipp Amthor für Aufregung. Das Wahlplakat, das im Rahmen des Wahlkampfs für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 aufgestellt wurde, verstößt gegen die kürzlich beschlossenen Plakatierungsmaßnahmen der Stadtvertretung. Diese hatten am 3. Dezember 2024 entschieden, dass in Jarmen keine Großflächenplakate mehr erlaubt sind. Der stellvertretende Bürgermeister Thomas Lüthke stellte klar, dass der Neue Markt für solche Anzeigen zu klein sei. Die Maßnahme richtet sich nicht gezielt gegen Amthor oder die CDU, sondern betrifft alle Parteien, die vor der Wahl Plakatwerbung betreiben möchten. Auch diese wurden über die neuen Bestimmungen informiert.
Die aktuelle Situation wird laut einem Bericht des Nordkurier als illegal eingestuft. Amthor selbst sprach von einem Versehen, das aufgrund von Termindruck entstanden sei, und versprach, das Plakat kurzfristig abzubauen. Trotz dieser Zusage verzögerte sich der Abbau über die Woche. Bürgermeister André Werner äußerte daraufhin sein Unverständnis über diese Verzögerung. Daher entschied die Stadt Jarmen, selbst aktiv zu werden und das unzulässige Plakat abzubauen.
Aktion der Stadtvertretung
Am Freitagvormittag kam es schließlich zur Demontage des Plakats. Der Bauhof der Stadt wurde eingesetzt und lagerte die Materialen ein. Bürgermeister Werner begründete diesen Schritt mit ausreichender Zeit für den organisierten Abbau durch die CDU. In einem weiteren Schritt plant Lüthke, die CDU schriftlich zu kontaktieren, um auf die Problematik hinzuweisen. Gleichzeitig wird der Vorfall als „dummer Zufall“ bezeichnet, da das Plakat die Sicht auf ein wertvolles Denkmal einschränkt.
Die Entscheidung der Stadtvertretung, Großflächenplakate zu verbieten, wird als Schritt zur Wahrung der Stadtansichten und zur Einhaltung von Ordnung angesehen. Anwohner und andere Parteien hatten ebenfalls nach Genehmigungen gefragt, was die Notwendigkeit der Regelung unterstreicht. Durch den Blick auf die Wahlvorbereitungen wird deutlich, wie wichtig rechtliche und räumliche Vorgaben in diesen Prozessen sind. Die Einhaltung solcher Vorschriften könnte nicht nur für die CDU, sondern auch für andere Parteien eine Herausforderung darstellen, da der Wahltermin näher rückt und die politische Landschaft von öffentlicher Wahrnehmung abhängig ist. Weitere Informationen zu den Modalitäten der Wahlplakatierung finden sich in den Dokumenten des Deutschen Bundestages auf bundestag.de.
Wie die Situation weiter verläuft und ob ähnliche Vorfälle in der Region vorkommen werden, bleibt abzuwarten. In der politischen Diskussion wird jedoch klar, dass die Regelungen zur Wahlwerbung in Jarmen ernst genommen werden und auch die Kandidaten gefordert sind, diese zu respektieren. Es ist ein Zeichen der Ordnungswidrigkeit und könnte Konsequenzen für den Wahlkampf der CDU haben, wenn solche Richtlinien nicht beachtet werden.