Die EU-Kommission hat kürzlich von Elon Musks Plattform X gefordert, interne Dokumente über ihre Algorithmen zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenden Untersuchung, die aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) eingeleitet wurde. Laut faz.net muss X bis zum 15. Februar 2025 die angeforderten Daten übermitteln. EU-Kommissarin Henna Virkkunen betont, dass alle Plattformen, die in der Europäischen Union tätig sind, die geltenden Gesetze respektieren müssen, um ein sicheres Online-Umfeld zu gewährleisten.
Die Entscheidung, X zu überprüfen, beruht auf systemischen Risiken, die von der Plattform ausgehen. Diese Bewertung kann zu erheblichen finanziellen Strafen führen, unter anderem einer Geldbuße von bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes. Die EU hat auch die Möglichkeit, tägliche Geldstrafen zu verhängen, bis die Probleme behoben sind. Große Plattformen wie X unterliegen strengen Regeln, die darauf abzielen, die Verbreitung von Desinformation und illegalen Inhalten zu verhindern.
Risiken im Zusammenhang mit der Wahlintegrität
Zusätzlich zu den allgemeinen Bedenken hat die EU auch spezifische Risiken in Bezug auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland und anderen europäischen Ländern identifiziert. Beobachter äußern Besorgnis über Musks verstärkte Unterstützung für die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf X. Musk kritisierte in mehreren Beiträgen führende Politiker, was Fragen hinsichtlich des Einflusses von Twitter auf die Wahlintegrität aufwirft. Laut dw.com könnte es als Manipulation angesehen werden, wenn der Algorithmus von X so eingestellt wird, dass Inhalte zugunsten von Weidel bevorzugt werden, was einem Verstoß gegen den DSA gleichkäme.
Der DSA, der 2022 verabschiedet wurde, verpflichtet große Plattformen dazu, Maßnahmen zu ergreifen, um potenzielle Risiken zu mindern, die deren Dienste betreffen. Dazu zählen unter anderem die Verbreitung von Desinformation und die Beeinträchtigung des zivilgesellschaftlichen Diskurses. Insbesondere sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen sind dazu verpflichtet, mindestens einmal jährlich die Risiken zu identifizieren und zu analysieren, die aus ihren Diensten resultieren. Diese Vorschriften sind entscheidend für den Schutz der Meinungsfreiheit und die Integrität von Wahlen, wie auf der Plattform der europäischen Kommission ausgeführt wird.
Strafen und die Möglichkeit einer Blockade
Falls die EU-Behörden feststellen, dass X gegen den DSA verstoßen hat, könnten hohe Geldstrafen verhängt werden, und in Extremfällen könnte eine Blockade der Plattform in der EU verhängt werden. Beobachter wie Felix Kaarte von der Mercator-Stiftung warnen, dass Musks Handlungen stark politisch motiviert erscheinen und weniger auf wirtschaftlichen Überlegungen basieren. Musks Einfluss auf die Bundestagswahl könnte nicht nur rechtliche Folgen haben, sondern auch die Weise, wie Wahlen in Europa und darüber hinaus durchgeführt werden.
Insgesamt zeigt die Untersuchung der EU-Kommission, dass Plattformen wie X einer strengen Überwachung unterliegen und zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie gegen die etablierten Regeln verstoßen. Die kommenden Wochen könnten entscheidend für die Zukunft von X in der EU sein, insbesondere in Hinblick auf die bevorstehenden politischen Ereignisse.