Österreich steht aktuell vor ernsten finanziellen Herausforderungen, die nach vier Jahren der Türkis-grünen Regierung (Jänner 2020 – September 2024) immer greifbarer werden. Nach Schätzungen droht dem Land ein Bankrott in Höhe von bis zu 36 Milliarden Euro. Dies hat zur Folge, dass Österreich faktisch unter EU-Kuratel steht. Zu den Maßnahmen, die zur Bewältigung dieser Krise eingeführt wurden, gehört eine CO2-Steuer, die die Energie- und Treibstoffpreise erheblich erhöht hat.
Um die durch die CO2-Steuer verursachten Kosten abzumildern, wurde der regionale Klimabonus eingeführt. Dieser Klimabonus betrug im Jahr 2024 zwischen 145 und 290 Euro, abhängig von der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. Jeder, der mindestens 183 Tage pro Jahr in Österreich gemeldet war, erhielt diesen Bonus. Die CO2-Bepreisung in Österreich wurde im Oktober 2022 mit 30 Euro pro Tonne CO2 implementiert, und aufgrund der hohen Inflationsrate wurde der Klimabonus 2022 auf 500 Euro angehoben. Es wird geschätzt, dass die Inflation teilweise durch die CO2-Besteuerung bedingt ist.
Zukunft des Klimabonus unter Druck
Die Auszahlung des Klimabonus läuft bis Frühjahr 2025, nachdem sie im September 2024 gestartet wurde. Millionen Menschen haben bereits in diesem Jahr von der Auszahlung profitiert. Doch die Diskussion über die Zukunft des Klimabonus wird zunehmend lauter, insbesondere vor dem Hintergrund eines geplanten Budgetdefizits von 3,2% des BIP. Laut Prognosen könnte sich dieses Defizit bis 2025 sogar auf 4,1% erhöhen. Dabei rechnen Wirtschaftsforscher vor, dass über vier Milliarden Euro zu viel in den Klimabonus geflossen sind, was zu einer möglichen Streichung des Bonus führen könnte, der in diesem Jahr über 2 Milliarden Euro kostet.
Kritik am Klimabonus kommt vor allem von Klimaökonomin Sigrid Stagl, die eine Abschaffung des Klimabonus sowie die Einführung einer CO2-Steuer fordert. Ihrer Meinung nach sollte eine CO2-Steuer nicht-nachhaltiges Handeln verteuern, und die Einnahmen könnten anders genutzt werden. Um den Klimazielen gerecht zu werden und um Strafzahlungen zu vermeiden, plädiert sie für nachhaltige Sparmaßnahmen in der neuen Regierung.
Politische Verantwortlichkeit und Kritik
Die Verantwortung für die gegenwärtige Situation liegt vor allem bei den politischen Akteuren der letzten Jahre, insbesondere beim grünen Vizekanzler Werner Kogler und der Umweltministerin Leonore Gewessler. Letztere hat betont, dass die Abschaffung des Klimabonus automatisch zu einer Steuererhöhung führen würde. Ungleichgewichte und die als sozial ungerecht empfundene Politik führen zu ernsthafter Kritik an der Regierung, die als klimapolitisch fatal bezeichnet wurde.
Ein weiterer Aspekt der Diskussion rund um die CO2-Preise ist die Einnahmelage des Staates. Der Fiskalrat hat berechnet, dass die Ausgaben für den Klimabonus von 2021 bis 2025 um 4,1 Milliarden Euro über den Einnahmen aus der CO2-Steuer liegen. Während in Deutschland bereits an einem Klimageld gearbeitet wird, scheint eine ähnliche Umsetzung in Österreich bis zum Jahr 2026 unrealistisch.
Die neue Regierung steht also vor der Herausforderung, Antworten auf die drängenden finanziellen und klimapolitischen Fragen zu finden. Die Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden, könnten bedeutende Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Landschaft des Landes haben.