Das Landesgericht Wien hat jüngst die Tageszeitung Der Standard wegen übler Nachrede verurteilt. Der Fall steht in Zusammenhang mit einem Begräbnis, an dem FPÖ-Politiker beteiligt waren, und dem anschließenden Vorwurf, ein als „SS-Lied“ bezeichnetes Lied gesungen zu haben. Kläger in diesem Verfahren sind die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan, Martin Graf und Klubdirektor Norbert Nemeth. Ihnen wurden insgesamt 20.250 Euro Entschädigung zugesprochen, da sie sich gegen die mediale Darstellung wehrten, die sie mit einem in der NS-Zeit verwendeten Lied in Verbindung brachte. Ihr Rechtsvertreter bezeichnete die Berichterstattung als „infam und rufmörderisch“, während der Anwalt des Standard, Michael Pilz, argumentierte, dass hier wahre Tatsachen berichtet wurden. Sollte diese Argumentation Bestand haben, könnte die Klage möglicherweise in die nächste Instanz gehen, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Der Standard hat bereits Berufung angekündigt.
Der Rechtsstreit nahm seinen Anfang nach dem Begräbnis am 27. September 2024, bei dem das Lied „Wenn alle untreu werden“ gespielt wurde. Ein Video dieses Vorfalls löste Berichte über die vermeintliche Aufführung eines „SS-Lieds“ aus. Die FPÖ-Politiker wiesen vehement darauf hin, dass es sich bei diesem Lied um ein über 200 Jahre altes Volks- und Studentenlied handle, das keinen Bezug zum Nationalsozialismus habe. Ursprünglich im 19. Jahrhundert von Gottlob Ferdinand Maximilian Gottfried „Max“ von Schenkendorf veröffentlicht, ist das Lied Teil der deutschen Liedkultur und wurde im Laufe der Geschichte von verschiedenen Gruppen verwendet, jedoch nicht von den Nationalsozialisten geschaffen. Diese Tatsache wurde im aktuellen Prozess von der FPÖ hervorgehoben, während im Gericht festgestellt wurde, dass die Berichterstattung eine „ungenaue Verdachtslage“ darstelle.
Kontext und politische Implikationen
Die Debatte über die Berichterstattung und deren Einfluss auf das öffentliche Bild der FPÖ fällt in einen Kontext, in dem die Partei bei den Nationalratswahlen Ende September 2024 mit über 28 Prozent der Stimmen zur stärksten Kraft wurde. Nach der Wahl besteht jedoch eine Pattsituation, da andere Parteien, inklusive der SPÖ und Neos, nicht mit FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl koalieren möchten. Karl Nehammer (ÖVP) erhielt vom Bundespräsidenten den Regierungsauftrag, während die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP und Neos fortlaufen.
Die FPÖ hat im Wahlkampf verstärkt gegen etablierte Medien mobil gemacht. Dies hat zur Folge, dass das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in Nachrichten gesunken ist. Laut dem Digital News Report des Reuters Institute liegt dieses derzeit bei nur 35 Prozent. Herbert Kickl und die FPÖ nutzen eigene Medienkanäle und soziale Medien, um direkt mit bestimmten Wählergruppen zu kommunizieren und haben Interviews bei alternativen Medien gegeben, was die Abhängigkeit von traditionellen Nachrichtenquellen verringert.
Gefährdung der Pressefreiheit
Während die FPÖ versucht, den Einfluss der großen Medienhäuser zu schmälern, wächst die Sorge um die Pressefreiheit in Österreich. Ihre öffentliche Rhetorik gegen den ORF als Teil einer abgehobenen linken Elite und das Bestreben, die Haushaltsabgabe abzuschaffen sowie staatliche Förderstrukturen für alternative Medien einzuführen, haben zu einer angespannten Atmosphäre beigetragen. Mitarbeiter des ORF äußern Bedenken über mögliche Veränderungen bei einer FPÖ-Regierung, während die Zivilgesellschaft sich zunehmend für unabhängigen Journalismus einsetzt.
Die Entwicklungen um die FPÖ und der Gerichtsbeschluss gegen Der Standard verdeutlichen die tiefen Risse in der österreichischen Medienlandschaft und die Herausforderungen, mit denen die Pressefreiheit konfrontiert ist. In einer Zeit, in der das Vertrauen in die Medien schwindet und alternative Informationsquellen an Bedeutung gewinnen, bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft und die mediale Auseinandersetzung entwickeln werden. Die FPÖ könnte dabei auch weiterhin eine entscheidende Rolle spielen und die Kommunikation mit der Öffentlichkeit auf eigene Weise gestalten.