Am 15. Januar 2025 nahm die ehemalige Attorney General von Florida, Pam Bondi, an einer hochrangigen Bestätigungsanhörung für ihre Nominierung als Attorney General der Vereinigten Staaten teil. Diese Sitzung, die Teil der Bestätigungsmethoden für Trumps zweite Amtszeit war, beleuchtete nicht nur ihre Qualifikationen, sondern auch ihre umstrittenen Ansichten zur Wahl 2020. Bondi weigerte sich, die Behauptung zurückzunehmen, dass die Wahl als „gestohlen“ bezeichnet werden könne. Senator Alex Padilla aus Kalifornien stellte ihr eine direkte Frage über ihren Anspruch, dass Trump Pennsylvania gewonnen habe, auf die Bondi nicht konkret antwortete. Inmitten intensiver Fragestellungen erklärte sie, dass sie sich während der Anhörung „nicht einschüchtern lassen“ werde, was ihre Entschlossenheit unterstrich, nicht von ihrer Linie abzuweichen.
Bondi stand während der Anhörung auch Senatoren wie Dick Durbin und Adam Schiff gegenüber. Durbin konfrontierte Bondi mit dem berühmten Telefonat Trumps an die Georgia-Behörden, in dem er darum bat, „die Stimmen zu finden“, um die Wahlergebnisse zu ändern. Bondis Antwort, dass sie das Gespräch nicht gehört habe, stieß auf Skepsis, insbesondere da das Transkript enthüllt, dass Trump tatsächlich die Aufforderung formuliert hatte. Trotz der Spannungen betonte Bondi, dass es 2021 eine friedliche Machtübertragung gegeben habe, während sie die verheerenden Ereignisse des Kapitols am 6. Januar 2021 herunterspielte.
Politische Rhetorik und Herausforderungen
Zusätzlich zu den Fragen über die Wahlbehauptungen wurde Bondi auch von Senator Schiff gefragt, ob sie bereit sei, die politische Opposition Trumps zu untersuchen. Bondi reagierte mit einem Hinweis auf die hohe Kriminalitätsrate in Kalifornien, die laut FBI-Daten für 2023 einen Einbruch um 89 % über dem nationalen Durchschnitt für Raubüberfälle aufwies, während die Mord- und Vergewaltigungsraten im Bundesstaat niedriger waren als der nationale Durchschnitt.
Parallel zu Bondis Anhörung fand eine separate Sitzung für Senator Marco Rubio statt, dessen Nominierung als Außenminister von Senator James Risch eröffnet wurde. Risch lobte Rubios umfangreiche Erfahrung im Außenpolitikbereich und kritisierte die Biden-Administration für deren Herangehensweise an die internationalen Herausforderungen, insbesondere die Rückzugsoperation in Afghanistan von 2021. Die Besorgnis über die geopolitischen Spannungen, insbesondere durch China und Russland, dominierte das Gespräch.
Die bevorstehenden Wahlen und ihre Implikationen
Die Diskussionen im US-Kongress und die Bestätigungsanhörungen spiegeln die unterschiedlichen außenpolitischen Ansätze wider, die die Kandidaten, wie Kamala Harris und Donald Trump, annehmen werden. Harris unterstützt eine multilaterale Außenpolitik und setzt sich für die Unterstützung der Ukraine ein, während Trump, sowohl in seinen vergangenen Äußerungen als auch in seinem Wahlkampf, nicht klar Stellung zum Thema Ukraine bezogen hat. Diese unterschiedlichen Ansichten könnten entscheidend für die Wählerbasis im bevorstehenden Wahlkampf 2024 sein, insbesondere in Schlüsselstaaten.
Zusätzlich wird der Druck auf die Vereinigten Staaten, in der internationalen Arena aktiv zu bleiben, durch die aktuellen Proteste an US-Universitäten über die Politik im Nahen Osten und den Umgang mit China verstärkt. Diese Themen werden voraussichtlich nicht nur die Wählerschaft mobilisieren, sondern auch eine zentrale Rolle in der politischen Agenda der Kandidaten spielen.
Insgesamt zeigen die jüngsten Entwicklungen, von den Anhörungen bis zu den äußeren politischen Diskursen, wie eng die kommenden Wahlen mit aktuellen geopolitischen Themen verwoben sind, die möglicherweise die Richtung der US-Politik und der internationalen Beziehungen beeinflussen werden.
Für weitere Details: Al Jazeera, NBC News, SWP Berlin.