In der aktuellen politischen Debatte um die Verteidigungsausgaben und die Unterstützung für die Ukraine wird Bundeskanzler Olaf Scholz stark in die Defensive gedrängt. Wolfgang Ischinger, der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, kritisierte in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ Scholz‘ Verhalten in Bezug auf die Ukraine und die bevorstehende Amtszeit von Donald Trump. Er warnte vor einer möglichen Belehrung Trumps durch den Kanzler, insbesondere im Hinblick auf Trumps umstrittene Ansprüche auf Länder wie Grönland und den Panamakanal. Ischinger forderte mehr Gelassenheit und stärkt den Ruf nach einer einheitlichen Stimme der EU gegenüber dem ehemaligen US-Präsidenten, der am kommenden Dienstag wieder ins Weiße Haus einziehen wird. Scholz wurde unterdessen für seine zögerliche Haltung bei der Entscheidung über ein drei-Milliarden-Euro-Paket an zusätzlichen Militärhilfen für die Ukraine kritisiert. Ricarda Lang von den Grünen äußerte, dass Scholz die Ukrainehilfe für Wahlkampfzwecke missbrauche.
Zu den Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, gehört auch die Forderung von Trump, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Scholz bezeichnete dieses Ansinnen als unbezahlbar, da es mehr als 200 Milliarden Euro jährlich kosten würde. Der Bundeshaushalt, der weniger als 500 Milliarden Euro umfasst, wäre für eine solche Erhöhung nicht ausgelegt. Bei einer Erhöhung dieser Größenordnung wären massive Steuererhöhungen oder erhebliche Kürzungen in anderen Bereichen unvermeidlich, erklärte Scholz. Trotz dieser Herausforderungen garantierte er, dass Deutschland das NATO-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung einhalten wird. Tatsächlich hat Deutschland 2024 erstmalig seit Jahrzehnten dieses Ziel erreicht, unterstützt durch einen Sondertopf von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Die Reaktionen auf Trumps Verteidigungsforderungen
Scholz‘ Reaktion auf Trumps Vorstoß fällt kühl aus. Er wies darauf hin, dass Deutschland bereits mehr für die Ukraine leistet als andere europäische Länder. Bereits im Haushaltsentwurf für 2025 sind zwölf Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen. Scholz weist zudem den Vorwurf zurück, er blockiere mehr Militärhilfe; eine Erweiterung um drei Milliarden Euro sei von der Koalition nicht unterstützt worden. Während Scholz zuversichtlich die Aufstockung der Verteidigungsausgaben rechtfertigt, äußern andere, wie Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, höhere Erwartungen und fordern 3,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben.
Die Diskussion wird auch durch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den NATO-Staaten beeinflusst. Prognosen zeigen, dass die Mitglieder 2024 rund 2,71 Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben, was insgesamt etwa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Besonders europäische Alliierte und Kanada sollen mit 2,02 Prozent des BIP einen Beitrag von rund 507 Milliarden US-Dollar leisten. Diese Entwicklungen sind nicht zuletzt auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zurückzuführen, der die Bedrohungswahrnehmung in Europa entscheidend verändert hat.
Blick auf die Verteidigungsausgaben der NATO
Um den Druck zu erhöhen, hat Trump auch andere NATO-Partner aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu steigern. Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht einen klaren Zusammenhang zwischen Trumps Kritik an den bisherigen Ausgaben und dem Anstieg der Verteidigungsausgaben. Besonders auffällig sind die Unterschiede in den Ausgaben: Polen beispielsweise plant, mit 4,12 Prozent des BIP an der Spitze zu stehen, während Länder wie Spanien, Slowenien und Luxemburg am unteren Ende der Skala rangieren.
Diese angespannten Diskussionen und Forderungen verdeutlichen, dass die geopolitischen Realitäten und Herausforderungen Deutschlands in den kommenden Monaten und Jahren entscheidend sein werden, insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen zur NATO und zur Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression. Deutschlands Rolle innerhalb der NATO und die eigene Verteidigungspolitik stehen unter ständigem öffentlichem und politischem Druck, wobei Scholz’ Umgang mit der Situation entscheidend für die künftige Glaubwürdigkeit seiner Regierung sein könnte.