In der aktuellen Debatte um den Ausbau der Autobahn A 21 in Kiel hat der Kieler Rat die Entscheidung über das umstrittene Projekt auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Antrag der CDU-Fraktion auf ein klares Bekenntnis zur A 21 soll die Zusammenarbeit im Rat belasten und die Diskussion über den Ausbau neu eröffnen. Die oppositionellen Grünen und die SPD haben daraufhin einen gemeinsamen Antrag auf eine Informations- und Diskussionsveranstaltung initiiert, um den Rat und alle interessierten Mitglieder umfassend zu informieren.
Diese Veranstaltung, die nach der Bundestagswahl am 23. Februar stattfinden soll, wird die Vertreter der Bundesplanungsgesellschaft DEGES einladen, um das Gutachten zur A 21 und die Sichtweise des Bundesverkehrsministeriums näher zu erläutern. Laut kn-online stellen die Grünen und die SPD klar, dass in den neuen Dokumenten überraschende Informationen vorhanden sind, die eine detaillierte Diskussion erfordern.
Unterschiedliche Positionen im Rat
Die Meinungen im Rat sind jedoch gespalten. Carsten Rockstein, Fraktionschef der CDU, kritisierte die geplante Informationsveranstaltung als unnötiges Zeitspiel und argumentierte, dass das Gutachten der DEGES ein klares Bekenntnis zum Autobahnausbau und ein Nein zur angestrebten Südspange enthalte. Rockstein führt dazu aus, dass die A-21-Frage längst entscheidungsreif sei und hebt hervor, wie wichtig eine funktionierende Fernverkehrsstraße für die regionalen Unternehmen sei.
Antonia Grage von der CDU spottet über das Vorgehen der grün-roten Kooperation, während die Grünen, vertreten durch Louisa Wiethold, sich gegen Vorwürfe wehren und mehr Sachlichkeit in der Debatte fordern. Die SPD-Fraktionschefin Christina Schubert hat ebenfalls angeregt, dass das Thema neu angegangen werden muss, während mehrere rot-grüne Ratsmitglieder Zweifel an den Informationen von DEGES und dem Verkehrsministerium äußern.
Hintergrund des Projekts
Der aktuellen Diskussion geht eine umfangreiche Planungsphase voraus. Seit 2019 hat DEGES die B 404 zwischen Klein Barkau und Kiel-Wellsee übernommen, um diese zur Bundesautobahn A 21 auszubauen. Die Anforderungen und Planungen wurden an die geänderten Regelwerke und die fortgeschrittene Gebietsausweisung der Stadt Kiel angepasst, was eine umfangreiche Überarbeitung des ursprünglichen mit dem Bundesverkehrsministerium und der Stadt Kiel abgestimmten Entwurfs von 2011 erforderte, wie DEGES berichtet.
Aktuell sind vertiefende Untersuchungen des Baugrunds notwendig, da in Teilen untragfähige Böden festgestellt wurden. Eine Machbarkeitsstudie, die 2016 durchgeführt wurde, ergab, dass es keine eindeutige Präferenz für eine bestimmte Vorzugsvariante gibt. Daher werden zusätzliche Variantenuntersuchungen zur Verkehrsanlagenplanung durchgeführt, um die nächsten Schritte für das Planfeststellungsverfahren einzuleiten.
Zukunftsausblick
Mit dem Ausbau der A 21 verfolgt das Bundesverkehrsministerium ein übergeordnetes Ziel: die Planungszeiten für Verkehrswege zu halbieren und somit Staus und Engpässe zu beseitigen. Im gesamten Bundesgebiet sind 144 bedeutende Verkehrsprojekte in Planung, die durch ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz unterstützt werden, wie Auto Motor und Sport erläutert. Diese Maßnahmen sind notwendig angesichts der Prognose für einen Anstieg des Transportverkehrs auf deutschen Straßen. Bis 2024 wird ein Anstieg von 50 Millionen Tonnen im Transportaufkommen erwartet, was den Druck auf die Infrastruktur weiter erhöhen könnte.
Die bevorstehende Informationsveranstaltung könnte somit entscheidend für die Zukunft des Autobahnausbaus in Kiel und die weitere Planung der A 21 sein. Inwieweit diese zusätzlichen Informationsangebote die Ratspolitik beeinflussen werden, bleibt abzuwarten.