In Rheinland-Pfalz wird eine neue Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt, die bis zu 130 Euro in bar bereitstellt. Diese Maßnahme steht jedoch in der Kritik. CDU und Freie Wähler bezeichnen die Einführung der Karte als „notgedrungen und halbherzig“. Die Kritik spiegelt sich in Bedenken über die finanziellen Auswirkungen und die sozialen Anreize wider, die durch diese Maßnahme entstehen können. Laut Rheinpfalz gibt es in Rheinland-Pfalz bisher noch kein solches System.
Die Integrationsministerin, die den Vorschlag initiiert hat, bezeichnet den Bargeldbetrag als flexiblen Richtwert, der angepasst werden kann. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein früherer Konsens unter den Regierungschefs der Bundesländer, der im Juni 2024 festlegte, dass Asylbewerber zunächst nur 50 Euro in bar erhalten sollten. Rheinland-Pfalz, Bremen und Thüringen hielten diesen Betrag jedoch für unzureichend, was auf die unterschiedlichen Lebens- und Wohnsituationen der Asylbewerber zurückzuführen ist. Die Ministerin sieht die Karte als einen Schritt hin zu mehr Flexibilität im Umgang mit Asylbewerbern und deren Bedürfnissen, wie Tagesschau berichtet.
Implementierung der Bezahlkarte
Die ersten Bezahlkarten sollen bereits in der kommenden Woche in der Erstaufnahmeeinrichtung Trier ausgegeben werden. Asylbewerber erhalten die Karte direkt bei der Registrierung. Im Falle eines erfolgreichen Pilotprojekts in Trier könnte die Karte in weiteren fünf Aufnahmeeinrichtungen eingeführt werden. Zwei Kommunen, der Rhein-Pfalz-Kreis und die Stadt Pirmasens, haben die Bezahlkarte bereits proaktiv umgesetzt. Die Entscheidung, ob die Bezahlkarte übernommen wird, liegt jedoch bei den Städten und Kreisen in Rheinland-Pfalz.
Allerdings gibt es auch kritische Stimmen. Lisa Diener vom Städtetag äußert, dass die Informationen zur Handhabung der Karte nicht ausreichend sind und eine einheitliche Regelung notwendig wäre. Der Landkreistag hingegen kritisiert den Bargeldbetrag von 130 Euro als zu hoch, da dies den Anreiz zur Arbeitsaufnahme reduzieren könnte. Ihr Vorschlag ist, den Betrag auf 50 Euro zu begrenzen.
Finanzielle Konsequenzen
Die finanzielle Dimension dieser Maßnahmen ist nicht unerheblich. Im Jahr 2023 haben die Bundesländer zusammen rund 6,3 Milliarden Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben. Die größten Posten dieser Ausgaben entfielen auf Grundleistungen, spezielle Leistungen bei besonderen Bedürfnissen sowie Geldleistungen für den Lebensunterhalt. Diese Summe steht im Kontext des anhaltend hohen Bedarfs und der kontinuierlichen Diskussionen über Asylkosten, die in den letzten Jahren tendenziell gestiegen sind. So lagen die Nettoausgaben 2023 bei etwa 5,98 Milliarden Euro, was leicht unter den Bruttoausgaben von rund 6,29 Milliarden Euro liegt.
Ob die neue Bezahlkarte tatsächlich die gewünschten Wirkungen zeigen wird, bleibt abzuwarten. Befürworter glauben, dass sie zu einer Reduzierung der Anreize für irreguläre Migration führen könnte, während Kritiker der Maßnahme an ihrer Wirksamkeit zweifeln. Bpb.de weist zudem darauf hin, dass allein im Jahr 2022 der Bund rund 28,4 Milliarden Euro an flüchtlingsbezogenen Ausgaben geleistet hat, was die Dringlichkeit entsprechender Lösungen unterstreicht.