Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg fordern eine deutliche Erhöhung ihrer Zulagen für Wochenend-, Feiertags- und Nachtdienste. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die derzeit niedrigen Zulagen, die in keinem Verhältnis zu der Belastung und dem Verdienst anderer Bundesländer stehen. Insbesondere die Nachtdienstzulage von 1,28 Euro pro Stunde gilt als die niedrigste in Deutschland.
Für Sonn- und Feiertagsdienste erhalten die Beamten derzeit 3,81 Euro pro Stunde. Ab dem 1. November 2024 ist eine Erhöhung auf 3,99 Euro pro Stunde geplant, die jedoch erst ab dem 1. Februar 2025 auf 4,21 Euro steigen soll. Damit ist die Zulagenhöhe in Baden-Württemberg immer noch erheblich niedriger als in anderen Bundesländern. Beispielsweise zahlt Bayern 5,24 Euro für Nachtdienste und 4,02 Euro für Sonn- und Feiertagsdienste.
Forderungen der Gewerkschaften
Die GdP hat bereits eine Erhöhung der Zulagen auf mindestens 5,00 Euro pro Stunde gefordert. Diese Forderung wurde nicht nur aus den Reihen der Gewerkschaft, sondern auch von Polizistinnen und Polizisten selbst laut geäußert. Der DPolG-Landeschef Kusterer hebt hervor, dass die Zulagen im Vergleich zur freien Wirtschaft unzureichend sind.
Vor dem Hintergrund dieser Diskussion wird auch auf eine Petition aus dem Jahr 2019 verwiesen, die von 14.000 Bürgern unterzeichnet wurde und die die Bereitstellung angemessener Zulagen forderte. Die Landesregierung hat bis heute nicht entsprechend auf diese Anliegen reagiert. Ein Blick auf den Doppelhaushalt 2025/2026 zeigt zudem, dass das Thema Zulagen keine Berücksichtigung fand.
Unterschiedliche Regelungen zwischen den Bundesländern
Das Innenministerium Baden-Württemberg betont, dass die verschiedenen Zulagensysteme der Bundesländer nicht direkt vergleichbar seien. Klar ist jedoch, dass die Einkommensverbesserungen in den unteren Besoldungsgruppen in den letzten Jahren teilweise nicht die gestiegenen Lebenshaltungs- und Arbeitsdruckkosten widerspiegeln. Die GdP weist darauf hin, dass die Zulagen für die Samstagsdienste in Baden-Württemberg gerade einmal 64 Cent pro Stunde betragen, was in der gesamten Diskussion ebenfalls stark in der Kritik steht.
In anderen Bundesländern, wie Hamburg und Bremen, gibt es keine zusätzlichen Geldleistungen für Samstagsdienste. In Sachsen liegt die Zulage an Sonn- und Feiertagen ebenfalls bei nur 3,20 Euro pro Stunde. Die GdP fordert auch in diesem Kontext eine faire Kompensation der geleisteten Dienste.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Besoldung von Polizeibeamtinnen und -beamten in Deutschland sind im Bundesbesoldungsgesetz geregelt, dessen Struktur durch die Bundesländer modifiziert wird. Details zu den Besoldungstabellen sind im Internet unter besoldung-polizeibeamte.de verfügbar. Es gibt mittlerweile Tabellen, die bis zum Jahr 2025 greifen und die die Vergleiche zwischen den Dienstbesoldungen der verschiedenen Bundesländer verdeutlichen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die angestrebten Erhöhungen der Zulagen für Polizeibeamte in Baden-Württemberg auf zahlreiche Hürden stoßen. Die Forderungen der GdP und der Polizisten werden nicht nur aus Gründen der Fairness laut, sondern sind auch ein Instrument, um der immer komplexeren Situation in der öffentlichen Sicherheit Rechnung zu tragen. Die Gespräche über die Angemessenheit der Zulagen dürften angesichts der bevorstehenden Erhöhungen in den Nachbarländern weiter an Intensität gewinnen.