Die finanzielle Situation der Kommunen in Schleswig-Holstein sorgt für anhaltende Diskussionen. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) übt scharfe Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung. Er bezeichnet deren Sparkurs als einseitig und stellt fest, dass die Maßnahmen die Städte und Gemeinden erheblich belasten. Während die Landesregierung an gravierenden Kürzungen festhält, trotz zahlreicher Gespräche und Klausurtagungen, fühlen sich die Kommunen im Stich gelassen.
Kämpfer weist darauf hin, dass Einsparungen als „alternativlos“ dargestellt werden, obwohl andererseits Mittel für andere Projekte zur Verfügung stehen. Nach seiner Auffassung sind die Landesregierung und ihre Politik nicht nur unzureichend, sondern verstoßen zudem gegen ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Kommunen angemessen auszustatten. Die Vertreter kommunaler Landesverbände haben angekündigt, Alternativen zur Streichung wichtiger Finanzierungsbeiträge zu prüfen.
Kritik an der Einsparpolitik
Besonders in großen Städten wie Lübeck und Kiel kommt die Sparpolitik nicht gut an. Kämpfer bemängelt zudem, dass die Kommunen Vorschläge zur Schließung von Haushaltslücken unterbreitet haben, ohne dass die Landesregierung ernsthaft darauf eingegangen sei. Dies wird als unzureichende Unterstützung in Krisenzeiten wahrgenommen, zumal die SPD-Landtagsfraktion die Regierung für ihr Versagen kritisiert.
Ein weiterer Punkt der Kritik bezieht sich auf den geplanten Zuwachs beim Landespersonal. Während in Bremen Vorgaben zur Einsparung von 1,5 Prozent der Stellen gelten und in Hessen jede dritte Stelle nicht neu besetzt wird, um jährlich rund 20 Millionen Euro einzusparen, scheint Schleswig-Holstein eine andere Strategie zu verfolgen. Der Geschäftsführer des Städteverbands Schleswig-Holstein, Marc Ziertmann, fordert eine echte Aufgabenkritik und eine Reduktion von Aufgaben, um den Kommunen entgegenzukommen.
Aufgaben und Finanzierung der Kommunen
Die Aufgaben, die Gemeinden und Kreise in Schleswig-Holstein erfüllen, sind vielfältig. Diese umfassen essentielle Bereiche wie Wasser- und Energieversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Schulbauten sowie den öffentlichen Personennahverkehr. Regierungsinformationen zeigen, dass die Kommunen für eine breite Palette an Dienstleistungen verantwortlich sind, die durch verschiedene Einnahmequellen finanziert werden müssen, darunter Gebühren, Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Land.
Die kommunale Haushaltswirtschaft muss nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfolgen, was eine erhebliche Herausforderung darstellt, insbesondere in Zeiten knapper Kassen. Über die rechtlichen Grundlagen, die in der kommunalen Haushaltswirtschaft gelten, bietet ein umfassendes Dokument weitere Einblicke in die Herausforderungen, denen die Kommunen gegenüberstehen und erläutert die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzpolitik. Basiswissen zu Kommunalfinanzen