Die Debatte über die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball spitzt sich zu. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat angekündigt, dass sie keine Gebühren von Fußballklubs für den zusätzlichen Polizeiaufwand bei solchen Spielen erheben möchte. Diese Entscheidung stößt auf scharfe Kritik von verschiedenen Gewerkschaften in Berlin.
Frank Becker, der Vorsitzende des DBB Beamtenbund und Tarifunion in Berlin, äußerte sich besorgt über die finanzielle Belastung der Steuerzahler. Er fordert eine Kostenbeteiligung der Fußballvereine angesichts der angespannten Haushaltslage der Hauptstadt, während die Deutsche Fußball Liga (DFL) hohe Einkünfte erzielt. Spranger kündigte an, die Begründung des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts auszuwerten, bleibt jedoch dabei, keine Gebühren einführen zu wollen.
Kritik der Gewerkschaften
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, unterstützt Beckers Standpunkt und fordert ebenfalls, dass die Kosten auf die Veranstalter sowie die DFL abgewälzt werden sollten. Er betont, dass es gerechtfertigt sei, Sicherheitsgebühren nicht nur bei Fußballspielen, sondern auch bei anderen gewinnorientierten Risikoveranstaltungen zu erheben.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert darüber hinaus, Berliner Fußballvereine nicht von der Kostenbeteiligung auszuschließen. Bei Hochrisikospielen, die besonderen Polizeiaufwand erfordern, müssten die Vereine ihrer Verantwortung gerecht werden.
Rechtliche Auseinandersetzungen
Die Diskussion um die Kostenbeteiligung wird vor dem Hintergrund eines wegweisenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts geführt. Das Gericht hatte jüngst die Beschwerde der DFL gegen eine Regelung in Bremen abgelehnt. Dort erhebt man seit 2014 Gebühren für die Mehrkosten bei Hochrisikospielen. Bremen verlangt dabei nur die zusätzlichen Kosten für Polizeikräfte, nicht die gesamten Ausgaben.
In der Saison 2022/2023 gab es in den ersten beiden Fußball-Bundesligen insgesamt 52 Hochrisikospiele. Die dabei angefallenen Kosten belasten vorwiegend die Steuerzahler, ein Umstand, den Gewerkschaften als nicht mehr tragbar ansehen. Gerichtspräsident Stephan Harbarth erklärte, dass die Regelung des Bundeslandes Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ziel ist es, die finanzielle Verantwortung auf die Veranstalter zu übertragen, die von den Veranstaltungen profitieren.
Gesamtbilanz und Ausblick
In der Saison 2023/2024 wurden knapp 1,6 Millionen Arbeitsstunden von Polizeibeamten für Fußballspiele aufgewendet. Dies entspricht der Arbeitszeit von etwa 1.220 Vollzeitbeschäftigten und verursacht Kosten in Millionenhöhe. Ein Beispiel aus der Vergangenheit ist der Kostenbescheid von 2015 für das Spiel Werder Bremen gegen den Hamburger SV, der sich auf rund 425.000 Euro belief.
Die DFL argumentiert weiterhin, dass der Staat als Träger des Gewaltmonopols die Verantwortung für die Sicherheitsrisiken bei Großveranstaltungen tragen müsse. Sie sieht sich nicht als Verursacher von Gewalt im Fußball. Das Bundesverfassungsgericht könnte mit seinem Urteil Signalwirkung für andere Bundesländer haben, die ähnliche Gebührenregelungen umsetzen möchten. Einige Bundesländer warten auf diese Entscheidung, um eigene Maßnahmen auf den Weg zu bringen, darunter eine Forderung nach einem länderübergreifenden Polizeikostenfonds in Hamburg.
Die politische Lage und die rechtlichen Rahmenbedingungen stehen somit im Mittelpunkt dieser komplexen Diskussion, die die Zukunft der Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen bei Fußballspielen maßgeblich beeinflussen könnte.
Für weitere Informationen über die Hintergründe und aktuelle Entwicklungen lesen Sie bitte die Berichterstattung von Welt, Tagesschau und ZDF.