Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Atomausstieg hat in den letzten Tagen an Fahrt gewonnen. Am 16. Januar 2025 trat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als vorletzter Zeuge auf und entgegnete den Vorwürfen der Opposition. Diese werfen ihm und der Grünen ideologische Vorfestlegungen bei der Entscheidung über die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vor. Wie op-online berichtet, wies Habeck diese Vorwürfe zurück und machte deutlich, dass der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ergebnisoffen und ohne ideologische Vorgaben geprüft wurde.
Im Verlauf der Anhörung kritisierte Habeck den Ausschussvorsitzenden Stefan Heck (CDU) für unzureichende Belege. Er betonte, dass im Frühjahr 2022 eine gemeinsame Prüfung vom Wirtschafts- und Umweltministerium stattfand, die zu dem Schluss kam, dass die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke nur einen begrenzten Beitrag zur Lösung der Energieproblematik leisten würde. Außerdem wies Habeck darauf hin, dass die Betreiber bei dieser Prüfung angaben, ein Weiterbetrieb wäre nur möglich, wenn die Anlagen zuvor heruntergefahren würden.
Der Atomausstieg und die politische Lage
Die letzten deutschen Atomkraftwerke, Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2, wurden am 15. April 2023 abgeschaltet, was den Abschluss eines mehr als 20 Jahre dauernden Prozesses markiert. Ursprünglich war die Abschaltung für den 31. Dezember 2022 vorgesehen, wurde jedoch aufgrund des Ukrainekriegs verschoben. Diese Verlängerung der Laufzeiten entspringt einer Reaktion auf die energetischen Herausforderungen, die durch geopolitische Spannungen erhöht wurden. Wie bpb anmerkt, wurde am 11. November 2022 im Bundestag entschieden, die Laufzeiten der letzten drei Kraftwerke bis zur endgültigen Abschaltung zu verlängern.
Die Debatte über den Atomausstieg ist von einer tiefen Spaltung innerhalb der politischen Parteien geprägt. Während die Union und die FDP für einen Weiterbetrieb der Kraftwerke plädieren und diesen als notwendig für die Energiesicherheit betrachten, sind die Grünen und die SPD vehement gegen eine Rückkehr zur Kernenergie, die sie als veraltete Technologie sehen. FDP-Politiker Frank Schäffler kritisierte die Grünen für ihre Entscheidungen und bezeichnete diese als ideologisch motiviert.
Energieversorgung und Zukunftsperspektiven
Habeck erklärte, dass Deutschland bei Amtsantritt in einer „Position der Schwäche“ war, während Russland eine starke Position innehatte. In dieser Kontextualisierung sei die Sicherstellung der Energieversorgung von höchster Wichtigkeit gewesen. Die Prüfung ergab, dass die Atomkraft kaum zur Versorgungssicherheit beiträgt. Laut zeit.de legte Habeck dar, dass Deutschland hohe Kosten für die jahrelange Abhängigkeit von russischem Gas gezahlt habe.
Insgesamt sollen im Rahmen des Ausschusses 40 Zeugen befragt werden. Der Abschlussbericht wird vor der nächsten Bundestagswahl im Februar 2025 erwartet. Diese umfassende Untersuchung soll die Entscheidungsprozesse zur Abschaltung der letzten Atomkraftwerke aufklären und die Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition dokumentieren.