Die Diskussion über die Kostenverteilung bei Hochrisikospielen im Fußball erhält neuen Schwung. Anlass ist ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das entschieden hat, dass die Erhebung von Gebühren für den polizeilichen Mehraufwand bei solchen Großveranstaltungen verfassungsrechtlich zulässig ist. Demnach dürfen Vereine für die Einsatzkosten der Polizei zur Kasse gebeten werden, ein Umstand, der für eine Vielzahl von Klubs in der Bundesliga und den unteren Ligen weitreichende Folgen haben könnte. FAZ.net berichtet, dass ….
Die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts betrifft vor allem die DFL Deutsche Fußball Liga GmbH, die in ihrer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung ihrer Grundrechte geltend machte. Die Klage wurde jedoch abgewiesen. Die Regelung zur Gebührenpflicht in Bremen sieht vor, dass für gewinnorientierte, gewaltgeneigte Veranstaltungen ab 5.000 Personen Gebühren erhoben werden, die sich nach dem tatsächlichen Mehraufwand der Polizei richten. Diese Regelung ist seit 2014 in Kraft und hat bereits zuvor bei mehreren Anlässen für Kontroversen gesorgt. Bundesverfassungsgericht.de erklärt, dass ….
Folgen und Reaktionen
Die im Urteil festgelegte Gebühr könnte für einige Vereine finanzielle Belastungen bedeuten. Insbesondere der Innensenator von Bremen, Ulrich Mäurer, hatte der DFL bereits Gebührenbescheide über nahezu zwei Millionen Euro für Polizeieinsätze bei Spielen des SV Werder Bremen zukommen lassen. Diese Summe könnte sich – abhängig von der Reaktion anderer Bundesländer – noch erhöhen. Derzeit zeigen Umfragen, dass fünf Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen und Bayern, von einer Erhebung der Polizeikosten absehen wollen, während andere nicht ausgeschlossen haben, sich ebenfalls an einer solchen Regelung zu orientieren. Welt.de beschreibt, dass ….
Die Reaktionen auf das Urteil sind gemischt. Während einige Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Hamburg eine bundeseinheitliche Regelung in Erwägung ziehen, warnen andere, dass die Erhebung von Gebühren nicht unbedingt zur Verbesserung der Sicherheit im Stadion führt. In Nordrhein-Westfalen wird argumentiert, dass Kostenrückerstattungen keinen Einfluss auf potenzielle Gewalt im Stadion haben. Der hessische Innenminister Roman Poseck hat dagegen betont, dass eine rechtssichere und gerechte Abgrenzung bezüglich der Kostenbeteiligung dringend notwendig sei.
Ein weiterer Aspekt, der in der Debatte berücksichtigt werden muss, ist die Position der DFL. DFL-Boss Hans-Joachim Watzke hat sich gegen einen Solidar-Topf zur Kostenbeteiligung ausgesprochen und stattdessen für eine fairere Verteilung der Kosten plädiert. Die Entwicklungen in diesem Bereich stehen erst am Anfang, und es bleibt abzuwarten, wie die einzelnen Bundesländer auf das Urteil reagieren werden und ob es zu einer einheitlichen Regelung kommen wird.