Am 16. Januar 2025 stehen in Deutschland grundlegende Entscheidungen bevor, da die Bundestagswahl 2025 unmittelbar bevorsteht. Diese findet am 23. Februar 2025 statt, nachdem der Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers Olaf Scholz aufgelöst wurde. Der Termin wurde nach einer gescheiterten Vertrauensfrage am 16. Dezember 2024 beschlossen, die letztlich zum Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 führte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kündigte die Auflösung des Bundestages am 27. Dezember 2024 an.
In der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag bewerben sich mehrere prominente Politiker um die Führung der nächsten Bundesregierung. Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne), Alice Weidel (AfD) und Sahra Wagenknecht (Linke) streben an, die nächste Bundesregierung zu führen. Der Wähler hat dabei nicht die Möglichkeit, diese Politiker direkt zum Kanzler zu wählen; die Wahl des Regierungschefs obliegt dem Bundestag.
Wahlverfahren und Kandidaten
Das Wahlverfahren sieht vor, dass Wähler über ihre Zweitstimmen entscheiden, welche Parteien ins Parlament einziehen und somit indirekt auch die Kanzlerwahl beeinflussen. In Deutschland gab es in der Geschichte der Bundesrepublik nie eine Alleinregierung, sondern immer Koalitionen. Nach der Wahl verhandeln die Parteien über ein gemeinsames Regierungsprogramm, um die zukünftige Regierung zu bilden.
Die Bundestagswahl 2025 wird in 299 Wahlkreisen ausgetragen, wobei die Politiker als Direktkandidaten antreten oder über Listenplätze gewählt werden können. Gemäß Wikipedia müssen Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landesparlament vertreten sind, Unterstützungsunterschriften vorlegen, um an der Wahl teilnehmen zu können. Bisher haben 56 Parteien ihre Beteiligung fristgerecht angezeigt, und der Bundeswahlausschuss entschied am 13. und 14. Januar 2025, dass 41 Parteien an der Wahl teilnehmen können.
Politische Situation und Herausforderungen
Die politischen Verhältnisse könnten sich ebenfalls erheblich ändern, da Umfragen vor der Wahl eine Vielzahl möglicher Koalitionen anzeigen. Allerdings wird eine Koalition mit der AfD von allen anderen Parteien ausgeschlossen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den bevorstehenden Wahlkämpfen, da der Verfassungsschutz bereits Berichte über mögliche Desinformationskampagnen gegen Politiker, insbesondere von den Grünen, veröffentlicht hat.
Des Weiteren bleibt die Sperrklausel von 5 % bestehen, während die Grundmandatsklausel für verfassungswidrig erklärt wurde. In der neuen Legislaturperiode des Bundestags, die nach der Wahl beginnt, ist die Größe des Parlaments auf regulär 630 Abgeordnete festgelegt, ohne Überhang- und Ausgleichsmandate, was bedeutet, dass die politischen Auseinandersetzungen möglicherweise noch intensiver werden könnten.