Am 16. Januar 2025 hielt US-Präsident Joe Biden seine letzte formale Ansprache als Präsident und warf einen nachdenklichen Blick auf die Herausforderungen, die seiner Meinung nach die Demokratie bedrohen. In seiner Rede wies er auf die Gefahren hin, die von „Oligarchen“ und „extremem Reichtum“ ausgehen und betonte eine „gefährliche Konzentration von Macht“ unter ultra-reichen Individuen. Biden erklärte, dass das bevorstehende Präsidentschaftsteam von Donald Trump, der in fünf Tagen sein Amt antreten wird, mindestens elf Milliardäre umfasse, einschließlich Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt, der eine führende Rolle im neuen Ministerium für Regierungseffizienz übernehmen soll.
Biden äußerte Bedenken, dass mächtige Kräfte seine Klima-Politik gefährden könnten. Angesichts der anhaltenden Waldbrände in Los Angeles zog er eine Verbindung zwischen den aktuellen Umweltkrisen und der drohenden Rückkehr zu weniger umweltfreundlichen Praktiken. In diesem Kontext erwähnte er auch den von seiner Verwaltung ausgehandelten Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas, der nach achtmonatigen Verhandlungen erreicht wurde.
Oligarchie und ihre Gefahren
Die Konzentration von Macht und Reichtum in den Händen weniger ist kein neues Phänomen. Historisch gesehen sind Oligarchien durch Machtkonzentration, politischen Pluralismus-Mangel und begrenzte Repräsentation geprägt. Diese Regierungsform entsteht oft in Gesellschaften, in denen sich wohlhabende Einzelpersonen oder Familien die Kontrolle über die politischen Entscheidungen sichern können, wie im Fall von Russland, wo eine kleine Gruppe von Oligarchen erhebliche Macht erlangt hat.
Merkmale oligarchischer Systeme sind die Dominanz von Elitefamilien oder Unternehmensmagnaten, eingeschränkter politischer Wettbewerb und der Ausschluss der breiten Öffentlichkeit von Entscheidungsprozessen. Solche Systeme können die Gesetze oft zugunsten der wirtschaftlichen Interessen der herrschenden Elite beeinflussen, was zu einer unausgewogenen Vermögensverteilung führt. In Russland besitzen die obersten 10 % der Bevölkerung schätzungsweise über 70 % des Gesamtreichtums, was die gravierenden sozialen Ungleichheiten verdeutlicht.
Umwelt- und Energiepolitik
Biden beschloss während seiner letzten Amtszeit, neue Offshore-Öl- und Gasbohrungen zu untersagen und mehr als 625 Millionen Acres Bundesgewässer für zukünftige Bohrgenehmigungen zu sperren. Diese Entscheidung betraf große Teile der amerikanischen Küstenregionen, darunter die gesamte Ostküste der USA und Teile des Golf von Mexiko. Die Maßnahme wurde durch das 70 Jahre alte Outer Continental Shelf Lands Act ermöglicht, ein Gesetz, das Präsidenten erlaubt, Bohrungen in Bundesgewässern einzuschränken.
Die Reaktionen auf diese Entscheidung fielen gemischt aus. Während Umweltorganisationen wie Oceana die Maßnahme lobten, kritisierte die American Petroleum Institute, dass dies die heimische Energieentwicklung benachteilige. Der ehemalige Präsident Trump hatte bereits während seiner Amtszeit Teile der südlichen Atlantikküste für Bohrungen gesperrt, jedoch war ein Gerichtsurteil gegen ihn entschieden worden, das seine Versuche, die Regelungen von Obama rückgängig zu machen, für unrechtmäßig erklärte.
Wie Experten anmerken, sind für eine Rücknahme von Bidens Maßnahmen möglicherweise gesetzliche Schritte im Kongress notwendig, was eine größere politische Hürde darstellt. Experten prognostizieren zudem, dass Bidens Verbot vorerst nur begrenzte Auswirkungen auf die Benzinpreise haben wird, da aktive Bohrgenehmigungen nicht betroffen sind und wichtige Produktionsgebiete wie der westliche Golf von Mexiko von der Maßnahme ausgenommen wurden.
Abschließend verdeutlichte Biden in seiner Ansprache, dass die Auswirkungen seiner administrativen Maßnahmen Zeit benötigen, um vollständig wirksam zu werden, und sie in einem breiteren Kontext betrachtet werden müssen, der sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Gesichtspunkte umfasst.