Die Mobilitätslandschaft in Berlin verändert sich: Der Tagesspiegel berichtet, dass die Plattform Free Now die Vermittlung von Mietwagenfahrten in der Hauptstadt eingestellt hat. Stattdessen will das Unternehmen seinen Fokus auf Taxis legen. Diese Entscheidung soll ein Signal gegen den unlauteren Wettbewerb setzen und die Zusammenarbeit mit Taxiunternehmen stärken.
In Berlin sind Mietwagenfahrten damit lediglich über andere Apps wie Uber und Bolt erhältlich. Das Mietwagen-Geschäft unterliegt anderen Regelungen als die Taxifahrt: Mietwagenfahrer müssen nach jeder Fahrt zur Basis zurückkehren und dürfen ohne vorherige Buchung keine neuen Fahrgäste aufnehmen. Diese Einschränkungen werden von vielen Mietwagenanbietern als hinderlich angesehen. Vergleichbar sind Taxis, deren Preise durch eine Tarifpflicht reguliert sind, während Mietwagenanbieter ihre Preise flexibel an die Nachfrage anpassen können.
Kampf gegen unlauteren Wettbewerb
Die Taxi-Branche hat schon lange den Wettbewerb durch Mietwagenanbieter kritisch im Blick. Sie wirft diesen vor, mit ihren flexiblen Preisen und der Möglichkeit der dynamischen Preisgestaltung die Taxitarife systematisch zu unterbieten. Die Situation ist so angespannt, dass der Berliner Senat bereits die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen prüft. Dies geschieht im Rahmen des novellierten §51a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), der seit 2021 gültig ist.
Ein Beispiel für solche Regulierungen ist Leipzig, wo Mindesttarife für Mietwagen 2021 festgelegt wurden. Dies führte dort jedoch zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Wie Taxi heute berichtet, bestätigte das Verwaltungsgericht in Leipzig die Zulässigkeit von Mindestpreisen, wenn diese öffentlichen Interessen dienen, warnte jedoch, dass die Höhe angemessen sein müsse.
Umfragen und Zukunft der Mobilität
Eine Umfrage von Uber zeigt, dass 30% der Berliner bei Einführung von Mindestpreisen im Mietwagenverkehr vermehrt auf private Fahrzeuge zurückgreifen würden. Uber bezeichnet dies als verkehrspolitisch kontraproduktiv. Christoph Weigler, DACH-Chef von Uber, fordert moderne Regelungen für die Branche, anstelle neuer Einschränkungen.
Die Diskussion um Mindestpreise wird von Taxiverbänden unterstützt, die diese als notwendig ansehen, um unlauteren Wettbewerb entgegenzuwirken. Der Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV), Patrick Meinhardt, kritisiert Uber scharf für deren Bestrebungen, Mindesttarife zu verhindern. Ein Gutachten des Beratungsunternehmens IGES Mobility empfiehlt die Etablierung von Mindestpreisen in Kombination mit Tarifkorridoren für Taxis, um deren Rolle als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sichern.
Der Rückgang der Mietwagenkonzessionen in Berlin ist alarmierend: Innerhalb eines Jahres fiel die Zahl von 4410 auf 2919. Auch die Taxiunternehmen kämpfen mit einem Rückgang, der jedoch weniger drastisch ausfällt. Experten führen die Schwierigkeiten im Mietwagensektor